Beihilfeverfahren
Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) kommentiert die Vorgänge und Begründungen im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren zur Finanzierung des Bauvorhabens BER mit seiner Pressemitteilung vom 31.01.2013 mit dem Titel: "Bundesregierung belog EU-Kommission".
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Auszug aus der Pressemitteilung
"Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N)[1] für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht. Denn sie begründete den zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) u.a. mit dem “unerwarteten” Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) vom 15.06.12. Im Einzelnen argumentierte die Bundesregierung vor der EU-Kommission wie folgt:"
PM des BVBB: Bundesregierung belog EU-Kommission
Chronik
- 17.06.2011 - Welskop: Rechtswidrige Beihilfen auch für den BBI? [1]
- 20.07.2012 - PNN: Gefahr auch aus Brüssel CDU-Europapolitiker warnt: EU-Beihilfeverfahren für BER könnte Eröffnungstermin gefährden [2]
- 29.09.2012 - Tagesspiegel: BER-Debakel: Brüssel soll Berliner Flughafen retten; [3]
- 08.10.2012 - Bild: Wird es nur ein Flughäfchen? Finanzspritzen für Berlins Airport noch nicht genehmigt; Der Hauptstadtflughafen braucht 1,2 Milliarden Euro mehr – die EU-Kommission wird die zusätzliche Geldspritze wohl in Kürze genehmigen. (Beihilfeverfahren) [4]
- 19.12.2012 - EUROPÄISCHE KOMMISSION: Staatliche Beihilfe SA.35378 (2012/N) – Deutschland Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg (C(2012) 9469 final) [5]
- 31.01.2013 - BVBB e.V.: Bundesregierung belog EU-Kommission; Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N) für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht. [6]
- 20.02.2014 - EU: EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren zu Flughafen Berlin-Schönefeld ein; Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) festgestellt, dass verschiedene Maßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld (FBS) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. [7]
- 20.02.2014 - Juris: EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren zu Flughafen Berlin-Schönefeld ein; Die Europäische Kommission hat am 20.02.2014 festgestellt, dass verschiedene Maßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld (FBS) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. [8]
Siehe auch
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Schnelleinstieg Betrügereien und Mauscheleien
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Aktuelle Aktionen und Aktivitäten Lösungen Informationsquellen rund um den BBI/BER Recherche
Informationsquellen rund um den BER Informationen |
Referenzen
- ↑ http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_35378 SA.35378 Financing of Berlin Brandenburg Airport (BER); Abgerufen 30.01.2013
