Dienstreisedemo

Die Dienstreisedemo bezeichnet den Umstand, dass die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS), deren Gesellschafter die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind, zu einer bezahlten Demonstration aufgerufen haben.

Kritisch dabei ist, dass die Bezahlung auf Steuergeldern basiert. Weiterführend ist zu erkennen, dass Nachtflug Gesundheitsschädigend ist. Damit wird durch ein staatliches Unternehmen zur Missachtung des Grundgesetzes (Artikel 2 - Recht auf körperliche Unversehrtheit [1]) aufgefordert und dies sogar durch finanzielle Anreize gefördert.

Hinweise vom BVBB

09. September 2011

"Am 28.08.2011 teilte der Brandenburgische Wirtschaftsminister und FBS-Aufsichtsratsmitglied Christoffers (LINKE) mit, dass mit einer 500.000 Euro teuren Kampagne die Betreiber des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld (BER) für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen wollen. Ganz offensichtlich gehen davon schon erkleckliche Sümmchen für Demo-bedingten Arbeitsausfall am 20.09., Demo-Dienstreisen, Demo-Spesen, Demo-Dienstfahrzeuge und -wie man hört- das Drucken von Pro-Nachtflug-T-Shirts, die die FBS-Arbeitnehmer und Demowilligen übergestreift bekommen sollen, drauf.

Jeder weiß, dass die permanent defizitär wirtschaftende FBS aus öffentlichen Haushalten alimentiert wird. Das geschieht alljährlich durch Gesellschafterdarlehen, die nach Jahresablauf regelmäßig in Eigenkapital umgewandelt werden.

So werden unsere Gelder gegen die Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte eingesetzt. Schamloser und dreister geht es nimmer." [2]

15. September 2011

"Dem BVBB liegen Informationen vor, nachdem es den Aufruf der FBS-Geschäftsführung zur Demo-Dienstreise nach Leipzig nicht nur (wie von uns bereits veröffentlicht) als "Schriftstück" im FBS-Intranet gab. Bereits auf der FBS-Betriebsversammlung am 01.09.2011 in Schönefeld wurde der Aufruf gegenüber den dort zahlreich anwesenden Mitarbeitern eindringlich kommuniziert. (Übrigens: bei diesen Versammlungen ist immer der Betriebsrat, die Geschäftsführung und der zuständige Verdi-Vertreter dabei - so auch am 1.9. in SXF. Und manchmal - wenn Wahlkampf ist - kommt auch der große Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit vorbei ... leider nicht am 1.9.) Der anwesende Verdi-Vertreter unterstützte diesen Aufruf. Für die FBS-Mitarbeiter und Berufsdemonstranten wurde durch Kunkels Pressestelle eine PDF-Datei im FBS-Intranet bereit gestellt, welche als "Argumentationshilfe Nachtflugverbot" dienen sollte. Diese PDF-Datei ist allerdings im FBS-Intranet auch nicht mehr zu finden, da dies sofort, nachdem der BVBB den Skandal Dienstreise-Demo öffentlich gemacht hatte, komplett bereinigt wurde. Der BVBB bietet dennoch allen Interessierten dieses nur zur "internen FBS-Verwendung" deklarierte Dokument vom 09.09.2011 zum Download an." [3]