Schnelleinstieg

Einleitung

Wie auf der Hauptseite zu erkennen ist, gibt es zahlreiche Vorgehen, die zweifelhaft erscheinen oder es sind. In dem folgenden Text soll kurz ein Überblick über das Bauvorhaben gegeben werden und Hinweise, wie man sich dem Thema Flughafen Schönefeld - BBI/BER annähert.

Ein Video gefällig?

Als Einstieg zu dem Thema empfiehlt sich das Video

• Planlos in die Zukunft

Wer lieber liest, dem sei das Buch

• "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?" von Dr. Frank Welskop empfohlen.

Falls es ausverkauft ist, hier die Online-Version.

1990 - Betriebsgenehmigung Flughafen Berlin Schönefeld

Das Rätsel um die zeitlich unbegrenzte Genehmigung zum Betrieb des Flughafen Schönefelds. Mehr zu diesem Rätselhaften Vorgang unter: BBI - ein neuer Bankenskandal / Seite 213 / Überschrift: "Die unglaubliche Fälschung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Schönefeld?"

1992 - Baufeld Ost-Skandal

Ja, richtig gelesen! Noch bevor irgend etwas entschieden wurde oder eine Untersuchung zu einem geeigneten Standort ausgeschrieben war, wurde bereits Landerwerb rund um den Flughafen Berlin Schönefeld durchgeführt. Der Baufeld-Ost-Skandal (BOS)

1993 - Gutachten "Ergebnisse zur Standortsuche"

Es sollten 6 Standorte untersucht werden. Der Standort Schönefeld wurde zusätzlich auf Drängen des Berliner Senats als "Sonderfall" zur Bewertung eingereicht. Der Standort Schönefeld wurde als "ungeeignet" gekennzeichnet und bildete in allen Untersuchungen das Schlusslicht.

1994 - Raumordnungsverfahren

Die Landesregierung von Brandenburg legte die Ergebnisse möglicher Standorte vor. Es wurde festgestellt, dass der Standort Schönefeld unvertretbar ist.

FOCUS Magazin | Nr. 21 (1995) "Fertig zur Notlandung":
"Doch bei dem Großprojekt, in das Milliarden von Steuergeldern fließen sollen, geht es nur vordergründig um die verkehrspolitisch beste Lösung. Hinter den Kulissen agieren mächtige Interessengruppen. Zwei Großbanken ziehen die Strippen. Die WestLB, Landesbank Nordrhein-Westfalens, propagiert den Ausbau Schönefelds. Die Deutsche Bank powert für einen Neubau in Sperenberg."

Tagesspiegel 03.12.2011 Flughafen-Entscheidung:

Jürgen Linde: „Der Standort Sperenberg war unsere Hoffnung, klar. Aber unsere Chancen waren null. Wir wussten genau, was die Berliner wollten: einen innerstädtischen Flughafen gegen einen anderen innerstädtischen Flughafen tauschen.“ ... „Sachlich gab es eine eindeutige Präferenz für Sperenberg. Schönefeld war der schlechteste Standort von allen.“ ... Der Bund wollte die bestehenden beziehungsweise gerade ausgebauten Flughäfen in Frankfurt am Main und München stärken. „Die Bundesregierung hatte überhaupt kein Interesse daran, dass bei Berlin ein neuer Großflughafen entsteht, der den Etablierten Konkurrenz gemacht hätte.“

1995, Mai - Vermerk Diepgen

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss BER der Piratenpartei wurde ein Vermerk des damals Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen vom 29.05.1995 veröffentlicht. Es enthält (gekürzt) u.a. folgenden Punkt:

• es soll ein "internationaler Flughafen im Raum Sperenberg errichtet werden. Er soll im Jahre 2015 den Betrieb aufnehmen."

Vermerk auf BERwatch: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/65/

1995, September - Untersuchungsausschuss I

Am 20. September 1995 wird das Ergebnis des Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Grunderwerbs veröffentlicht.

1996 - gescheiterte Länderfusion von Berlin und Brandenburg

Am 4. Mai 1996 scheitert die Länderfusion von Berlin und Brandenburg an dem dafür notwendigen Volksentscheid aufgrund der Brandenburger Bürger. Sie stimmten ca. 63% gegen den Vertrag, wobei die notwendige Abstimmungsbeteiligung in Brandenburg nicht erzielt wurde

1996 - Konsensbeschluss

Der Standort Schönefeld wurde durch den Senat von Berlin, den Bund und das Land Brandenburg durch den "Konsensbeschluss" am 5. Juni 1996, also ein Monat nach der gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg und ca. 1 Jahr nach dem Gespräch mit dem Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe, festgelegt. Das Land Brandenburg war bis zu diesem Zeitpunkt gegen den Standort. Eine Begründung, warum das Land Brandenburg diesem zugestimmt hat, ist bis heute nicht bekannt. Allerdings hat Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Stolpe gegenüber der Berliner Zeitung am 25.5.2011 im Interview erklärt, warum er aus seiner Sicht dem Flughafenbau in Schönefeld zugestimmt hat. Es wird jedoch weiterhin vermutet, dass er unter Druck gesetzt wurde. Der Verdacht erhärtet sich mit dem Gutachten für die Enquetekommission .

2003 - Scheitern der Privatisierung

Im Konsensbeschluss war eine Privatisierung für den Bau und Betrieb festgelegt. Die Verhandlungen scheiterten (HOCHTIEF und IVG). Kosten für den Steuerzahler: 50 Mio €.

2004 - Planfeststellungsbeschluss

13.08.2004

2006 - Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der BVBB scheitert in der Klage gegen den Flughafenstandort. 360.000 Flugbewegungen inkl. Nachtflüge in erheblichem Umfang wurden mehr als 50.000 Betroffenen zugemutet. Was zu dem Zeitpunkt vermutet, aber nicht bewiesen werden konnte: die Anzahl der Betroffenen wird weit größer sein. Durch Manipulation der Unterlagen wurde die Anzahl der Betroffenen deutlich herab gespielt.

2010 - 1. Veröffentlichung von Flugrouten

Entsprechend der Unterlagen werden Flugrouten erst kurz vor Eröffnung des Flughafens eindeutig festgelegt. Zum ersten Mal wurde den Berlinern und Brandenburgern in der Fläche bekannt, welche negativen Auswirkungen der Flughafen auf die Region haben wird. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet.

Die Bürgerinitiative "Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow" http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de veröffentlichte mit der Pressemitteilung 78/11 den Beleg zu "Geheime Behördenabsprache zur Irreführung des Bundesverwaltungsgerichts" BI KLM - Pressemitteilung 78/11 - PDF

Das Bündnis Südost gegen Fluglärm veröffentlichte einen Leserbrief, in dem erläutert wird, dass der Betrug 1998 verabredet wurde: Der Flugroutenbetrug wurde 1998 verabredet

2010-06-09 Abstimmung zum Nachtflugverbot

SPD, Grüne und die Linken stimmen namentlich für ein Nachtflugverbot. Das Ergebnis führte jedoch nicht dazu, den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug am BBI/BER zurück zu nehmen.

2011-10-13 Bundesverwaltungsgericht zu Nachtflügen

Die Klagen gegen den geplanten Nachtflugbetrieb wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Weiterführend wurde die Veränderung der Flugrouten als zulässig erkannt. Im Gegenzug zu dieser Entscheidung ergab die Analyse, dass der Nachtflug gesundheitsgefährdend und nicht wirtschaftlich ist.

Geplante Öffnungstermine BER

1997 ,
2000 ,
2003 ,
2004 ,
2007 ,
2010 ,
2011,
2012, 03. Juni,
2012, Ende August,
2013, Ende März,
2013, Oktober (durch BI's bereits Juni 2012 bezweifelt, am 16.12.2012 durch Bauherren bezweifelt ; 18.12.2012 Verschiebung auf 2015? )
2013, Juli (Verschiebung der Teileröffnung)
2014
2014, April; Teileröffnung
2015, Herbst;

Termine für Termine:

• Im Juni 2013 wird die Bekanntgabe eines möglichen Zeitplans für den Herbst 2013 in Aussicht gestellt.
• Im Oktober 2013 nennt man lieber keine Termine für eine Eröffnung mehr.
• Ende Oktober 2013 wird erläutert, dass ein möglicher Eröffnungstermin Mitte 2014 bekannt geben werden könnte.

Im Juni 2013 wird die geplante Eröffnung der Südbahn bekannt gegeben.

Baukosten

Nach den gescheiterten Privatisierungsversuchen wird nun die Finanzierung und Betreibung durch die Gesellschafter Land Berlin, Land Brandenburg und Bund - wie sollte es anders sein - den Steuerzahlern aufgebürdet.

Als Baukosten werden in der Öffentlichkeit lediglich die Kosten für das Flughafengelände angegeben.

Erste Planung:	1,8 Mrd €
Stand 10/2013:	mehr als 5 Mrd €
Stand 11/2013:	6 Mrd €
Prognose (Welskop 2012):	10 Mrd €
Prognose (Welskop 2013):	20 Mrd €

Zum Vergleich: Bauvorhaben haben in der Regel eine Kostensteigerung von ca. 5% bis max. 10%. Bei öffentlichen Bauvorhaben liegen diese häufig an der oberen Grenze. Die Baukostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Planung des Flughafens liegt jetzt schon bei über 60%!

Zu dem kommen jedoch noch viele weitere direkte und indirekte Kosten, deren Höhe in der Planung oft nicht nachvollziehbar oder noch gar nicht bekannt ist oder aber als "Geschäftsgeheimnis" der FBS verschwiegen wird:

Ankauf Baufeld Ost:	923 Mio €
Umzug+Abbruch Diepensee:	115 Mio €
Autobahn A113:	74 Mio €
Schienenanbindung:	496 Mio €
Lärm- und Schallschutz:	140 Mio €
Entschädigungen für Immobilienentwertung	???
Schließung von Tempelhof und Tegel	???	(Schließungskosten Tempelhof 2004-2009 ca. 25 Mio €, Tempelhof-Anteil des Bundes 35 Mio €, jährliche Betriebskosten ca. 12 Mio €...)
Finanzierungskosten	???

Bei angenommenen Kreditzinsen von nur 3,5 % (die genauen Zinskonditionen werden dem Steuerzahler, der sie bezahlen darf, ja nicht mitgeteilt) ergäbe sich in den nächsten zehn Jahren eine Schuldendienstbelastung von etwa 226 Mio €. Jährlich! Das sind weitere 2,26 Mrd €!

Web Links

vergleichbare Artikel:

• Der Report der BBI-Verschwörer - internet-rangsdorf.de
• Schutzgut Mensch und Demokratie – zur Geschichte der Flughafenplanung des BBI -fbi-berlin.org
• Informationen zum BBI-Skandal - zeuthen-gegen-fluglaerm.de
• Infrastrukturprojekt BER – Demokratie am Ende? (PDF-Datei ca. 1,3MB) - -fbi-berlin.org
• Der Tagesspiegel, Die Akte Schönefeld - 1989 bis 1996
• RBB, Entscheidung für Schönefeld
• Inforadio, Nahaufnahme: vom ersten Spatenstich bis 16.01.2013
• BBI/BER Chronik "Chronique scandaleuse"

erwähnte Artikel bzw. Informationen:

• BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal? (Buch), Dr. Frank Welskop
• Planlos in die Zukunft (Dokumentation)
• Nachnutzungskonzept Flughafen Berlin Schönefeld - bvbb-ev.de
• Abstimmung zum Nachtflugverbot - bvbb-ev.de
• BER FAQ
• Fragen/AntwortenBBI - bündnissüdost.de
• BBI/BER Chronik "Chronique scandaleuse"
• FLUGHAFEN Bruchlandung vorm Start - SPIEGEL 38/1999

Untersuchungsausschuss der Piratenpartei:

• Hauptseite
• Fragen zu den Gutachten zur Standortwahl (Gutachten Planfeststellungsverfahren)
• Verlauf (mit kurzer Chronik)

Dokumente und Unterlagen:

• Flughafen BER, Planfeststellungsbeschluss 2004
• Planfeststellungsbeschluss Gesamtdokumentation, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft- mil.brandenburg.de
• Konsensbeschluss - waldblick-gegen-flugrouten.de

Buch Empfehlungen:

• BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?: Das BBI-Chaos in der Schuldenmetropole Berlin
• Grenzen der Demokratie: Die gesellschaftliche Auseinandersetzung bei Großprojekten
• Black Box BER Vom Flughafen Berlin Brandenburg und anderen Großbaustellen. Wie Deutschland seine Zukunft verbaut

Siehe auch

Schnelleinstieg Schnelleinstieg Betrügereien und Mauscheleien Standort Betriebsgenehmigung Flughafen Berlin Schönefeld Baufeld-Ost-Skandal Landesentwicklungspläne (LEP) Privatisierung Schallschutzmaßnahmen Flugrouten Nachtflugverbot Die 3. Startbahn Arbeitsplätze Kosten Geplante Inbetriebnahmen Flughafen BER Beihilfeverfahren Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Umweltschäden Südbahn Überwachung Aufsichtsrat Fehlende Ausschreibung Korruptionsaffäre Lärmgutachten Umweltbundesamt FBS-Aufruf zur Dienstreisedemo nach Leipzig Verstoß gegen die Richtlinie 2002/49/EG EU Verordnung Fluglärm Die klammheimliche Umwidmung von Sperenberg Studie der TU Dresden über die “Anforderungen und Verkehrsentwicklung der allgemeinen Luftfahrt in Berlin-Brandenburg” Freiflug-Affäre von Air Berlin Air Berlin - Aktien Manipulation?

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