Klagen

Datum	Instanz	Kennung/Link	Kurzbeschreibung
07.03.2002	BVerwG	BVerwG 4 BN 60.01	Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 24. August 2001 wird zurückgewiesen.
16.03.2006	BVerwG	BVerwG 4 A 1073.04	1. Die Klage der Kläger zu 5 und 6 wird abgewiesen. 2. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über die Grenzziehung des Entschädigungsgebietes Außenwohnbereich in Teil A II 5.1.5 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
16.03.2006	BVerwG	BVerwG 4 A 1078.04	1. Die Klage der Kläger zu 5 und 6 wird abgewiesen. 2. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über die Grenzziehung des Entschädigungsgebietes Außenwohnbereich in Teil A II 5.1.5 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
13.10.2011	BVerwG	BVerwG 4 A 4000.09; BVerwG 4 A 4000.10; BVerwG 4 A 4001.10	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.
03./04.07.2012	BVerwG	BVerwG 4 A 5000.10 - 5002.10, 4 A 7000.11	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Dienstag, dem 3. Juli 2012, 10.00 Uhr über Klagen auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist sowie über Klagen auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Klageverfahren (BVerwG 4 A 6001.11 und 6002.11) betreffend den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. August 2004 sowie am Mittwoch, dem 4. Juli 2012, 10.00 Uhr über Klagen auf Rücknahme des genannten Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG 4 A 7001.11 - 7003.11) verhandeln. In den am 3. Juli 2012 terminierten Verfahren machen die Gemeinde Kleinmachnow, eine Wohnungsbaugesellschaft und mehrere Anwohner aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Berlin-Lichtenrade und Mahlow geltend, erst jetzt sei ihnen bekannt geworden, dass das beklagte Land Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) und die beigeladene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Auswirkungen des Flugbetriebs im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen ausgehend von geradlinigen und nicht von abknickenden Abflugrouten dargestellt hätten. Dadurch seien sie davon abgehalten worden, fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben. Anwohner aus Königs Wusterhausen, Zeuthen, Berlin-Bohnsdorf und Blankenfelde, die bereits im Jahr 2004 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben hatten, begehren aus diesem Grund die Wiederaufnahme ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren. In den am 4. Juli 2012 zu verhandelnden Verfahren machen Anwohner aus Zeuthen und Mahlow geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem grundlegenden Fehler leide, weil das beklagte Land Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) und die beigeladene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Auswirkungen des Flugbetriebs wider besseres Wissen ausgehend von geradlinigen und nicht - wie für den unabhängigen Bahnbetrieb geboten - von um mindestens 15° divergierenden Abflugstrecken ermittelt und in die Abwägung eingestellt hätten. Die Kläger verlangen deswegen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise die Untersagung des unabhängigen Parallelbetriebs auf den beiden Start- und Landebahnen.

Presse

BI

• 2011-10-11 BER-Akteneinsicht: Einstweilige Anordnung beantragt „VEB“-Schönefeld: Volksnah nur bei Lärm und Abgasen Bürgerinitiative Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de/Weg_mit_Flugrouten_ueber_Kleinmachnow/Willkommen.html
• 2011-10-11 BER/BBI-Akteneinsicht per einstweiliger Anordnung beantragt – „VEB“-Schönefeld: Volksnah nur bei Lärm und Abgasen - Bündnis Südost gegen Fluglärm http://www.bündnissüdost.de/2011/10/berbbi-akteneinsicht-per-einstweiliger-anordnung-beantragt-%e2%80%9eveb%e2%80%9c-schonefeld-volksnah-nur-bei-larm-und-abgasen/

Weblinks

• Instanz (Recht) - wikipedia.org
• Bundesverwaltungsgericht
• waldblick-gegen-flugrouten.de - BVerwG4A1078.04.pdf

Siehe auch

Schnelleinstieg Schnelleinstieg Betrügereien und Mauscheleien Standort Betriebsgenehmigung Flughafen Berlin Schönefeld Baufeld-Ost-Skandal Landesentwicklungspläne (LEP) Privatisierung Schallschutzmaßnahmen Flugrouten Nachtflugverbot Die 3. Startbahn Arbeitsplätze Kosten Geplante Inbetriebnahmen Flughafen BER Beihilfeverfahren Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Umweltschäden Südbahn Überwachung Aufsichtsrat Fehlende Ausschreibung Korruptionsaffäre Lärmgutachten Umweltbundesamt FBS-Aufruf zur Dienstreisedemo nach Leipzig Verstoß gegen die Richtlinie 2002/49/EG EU Verordnung Fluglärm Die klammheimliche Umwidmung von Sperenberg Studie der TU Dresden über die “Anforderungen und Verkehrsentwicklung der allgemeinen Luftfahrt in Berlin-Brandenburg” Freiflug-Affäre von Air Berlin Air Berlin - Aktien Manipulation?

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