Schnelleinstieg

Version vom 10. Februar 2013, 19:04 Uhr

Einleitung

Wie auf der Hauptseite zu erkennen ist, gibt es zahlreiche Vorgehen, die zweifelhaft erscheinen oder es sind. In dem folgenden Text soll kurz ein Überblick über das Bauvorhaben gegeben werden und Hinweise, wie man sich dem Thema Flughafen Schönefeld - BBI/BER annähert.

Ein Video gefällig?

Als Einstieg zu dem Thema empfiehlt sich das Video

• Planlos in die Zukunft

Wer lieber liest, dem sei das Buch

• "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?" von Dr. Frank Welskop empfohlen.

Falls es ausverkauft ist, hier die Online-Version.

1992 - Baufeld Ost-Skandal

Ja, richtig gelesen! Noch bevor irgend etwas entschieden wurde oder eine Untersuchung zu einem geeigneten Standort ausgeschrieben war, wurde bereits Landerwerb rund um den Flughafen Berlin Schönefeld durchgeführt. Der Baufeld-Ost-Skandal (BOS) ^[1]

1993 - Gutachten "Ergebnisse zur Standortsuche"

Es sollten 6 Standorte untersucht werden. Der Standort Schönefeld wurde zusätzlich auf Drängen des Berliner Senats als "Sonderfall" zur Bewertung eingereicht. Der Standort Schönefeld wurde als "ungeeignet" gekennzeichnet und bildete in allen Untersuchungen das Schlusslicht.

1994 - Raumordnungsverfahren

Die Landesregierung von Brandenburg legte die Ergebnisse möglicher Standorte vor. Es wurde festgestellt, dass der Standort Schönefeld unvertretbar ist. ^[2][3][4][5]

FOCUS Magazin | Nr. 21 (1995) "Fertig zur Notlandung":
"Doch bei dem Großprojekt, in das Milliarden von Steuergeldern fließen sollen, geht es nur vordergründig um die verkehrspolitisch beste Lösung. Hinter den Kulissen agieren mächtige Interessengruppen. Zwei Großbanken ziehen die Strippen. Die WestLB, Landesbank Nordrhein-Westfalens, propagiert den Ausbau Schönefelds. Die Deutsche Bank powert für einen Neubau in Sperenberg."^[6]

Tagesspiegel 03.12.2011 Flughafen-Entscheidung:

Jürgen Linde: „Der Standort Sperenberg war unsere Hoffnung, klar. Aber unsere Chancen waren null. Wir wussten genau, was die Berliner wollten: einen innerstädtischen Flughafen gegen einen anderen innerstädtischen Flughafen tauschen.“^[7] ... „Sachlich gab es eine eindeutige Präferenz für Sperenberg. Schönefeld war der schlechteste Standort von allen.“ ^[8] ... Der Bund wollte die bestehenden beziehungsweise gerade ausgebauten Flughäfen in Frankfurt am Main und München stärken. „Die Bundesregierung hatte überhaupt kein Interesse daran, dass bei Berlin ein neuer Großflughafen entsteht, der den Etablierten Konkurrenz gemacht hätte.“ ^[9]

1996 - Konsensbeschluss

Der Standort Schönefeld wurde durch den Senat von Berlin, den Bund und das Land Brandenburg durch den "Konsensbeschluss"^[10] festgelegt. Das Land Brandenburg war bis zu diesem Zeitpunkt gegen den Standort. Eine Begründung, warum das Land Brandenburg diesem zugestimmt hat, ist bis heute nicht bekannt. Allerdings hat Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Stolpe gegenüber der Berliner Zeitung am 25.5.2011 ^[11] im Interview erklärt, warum er aus seiner Sicht dem Flughafenbau in Schönefeld zugestimmt hat. Es wird jedoch weiterhin vermutet, dass er unter Druck gesetzt wurde. Der Verdacht erhärtet sich mit dem Gutachten für die Enquetekommission ^[12].

2003 - Scheitern der Privatisierung

Im Konsensbeschluss war eine Privatisierung für den Bau und Betrieb festgelegt. Die Verhandlungen scheiterten (HOCHTIEF und IVG). Kosten für den Steuerzahler: 50 Mio €.

2004 - Planfeststellungsbeschluss

13.08.2004 ^[13]

2006 - Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der BVBB scheitert in der Klage gegen den Flughafenstandort. 360.000 Flugbewegungen inkl. Nachtflüge in erheblichem Umfang wurden mehr als 50.000 Betroffenen zugemutet. Was zu dem Zeitpunkt vermutet, aber nicht bewiesen werden konnte: die Anzahl der Betroffenen wird weit größer sein. Durch Manipulation der Unterlagen wurde die Anzahl der Betroffenen deutlich herab gespielt.

2010 - 1. Veröffentlichung von Flugrouten

Entsprechend der Unterlagen werden Flugrouten erst kurz vor Eröffnung des Flughafens eindeutig festgelegt. Zum ersten Mal wurde den Berlinern und Brandenburgern in der Fläche bekannt, welche negativen Auswirkungen der Flughafen auf die Region haben wird. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet.

Die Bürgerinitiative "Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow" http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de veröffentlichte mit der Pressemitteilung 78/11 den Beleg zu "Geheime Behördenabsprache zur Irreführung des Bundesverwaltungsgerichts" BI KLM - Pressemitteilung 78/11 - PDF

Das Bündnis Südost gegen Fluglärm veröffentlichte einen Leserbrief, in dem erläutert wird, dass der Betrug 1998 verabredet wurde: Der Flugroutenbetrug wurde 1998 verabredet

2010-06-09 Abstimmung zum Nachtflugverbot

SPD, Grüne und die Linken stimmen namentlich für ein Nachtflugverbot. Das Ergebnis führte jedoch nicht dazu, den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug am BBI/BER zurück zu nehmen.

2011-10-13 Bundesverwaltungsgericht zu Nachtflügen

Die Klagen gegen den geplanten Nachtflugbetrieb wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Weiterführend wurde die Veränderung der Flugrouten als zulässig erkannt. Im Gegenzug zu dieser Entscheidung ergab die Analyse, dass der Nachtflug gesundheitsgefährdend und nicht wirtschaftlich ist.

Geplante Öffnungstermine

1997 ^[14],
2000 ^[15],
2003 ^[16],
2004 ^[17],
2007 ^[18],
2010 ^[19],
2011^[20],
3. Juni 2012 ^[21],
Ende August 2012 ^[22],
Ende März 2013 ^[23],
Oktober 2013 ^[24] (durch BI's bereits Juni 2012 bezweifelt, am 16.12.2012 durch Bauherren bezweifelt ^[25]; 18.12.2012 Verschiebung auf 2015? ^[26])
2014 ^[27]

Baukosten

Nach den gescheiterten Privatisierungsversuchen wird nun die Finanzierung und Betreibung durch die Gesellschafter Land Berlin, Land Brandenburg und Bund - wie sollte es anders sein - den Steuerzahlern aufgebürdet.

Als Baukosten werden in der Öffentlichkeit lediglich die Kosten für das Flughafengelände angegeben.

Zum Vergleich: Bauvorhaben haben in der Regel eine Kostensteigerung von ca. 5% bis max. 10%. Bei öffentlichen Bauvorhaben liegen diese häufig an der oberen Grenze. Die Baukostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Planung des Flughafens liegt jetzt schon bei über 60%!

Zu dem kommen jedoch noch viele weitere direkte und indirekte Kosten, deren Höhe in der Planung oft nicht nachvollziehbar oder noch gar nicht bekannt ist oder aber als "Geschäftsgeheimnis" der FBS verschwiegen wird:

Bei angenommenen Kreditzinsen von nur 3,5 % (die genauen Zinskonditionen werden dem Steuerzahler, der sie bezahlen darf, ja nicht mitgeteilt) ergäbe sich in den nächsten zehn Jahren eine Schuldendienstbelastung von etwa 226 Mio €. Jährlich! Das sind weitere 2,26 Mrd €!

Web Links

vergleichbare Artikel:

• Der Report der BBI-Verschwörer - internet-rangsdorf.de
• Schutzgut Mensch und Demokratie – zur Geschichte der Flughafenplanung des BBI -fbi-berlin.org
• Informationen zum BBI-Skandal - zeuthen-gegen-fluglaerm.de
• Infrastrukturprojekt BER – Demokratie am Ende? (PDF-Datei ca. 1,3MB) - -fbi-berlin.org
• Der Tagesspiegel, Die Akte Schönefeld - 1989 bis 1996
• RBB, Entscheidung für Schönefeld
• Inforadio, Nahaufnahme: vom ersten Spatenstich bis 16.01.2013
• BBI/BER Chronik "Chronique scandaleuse"

erwähnte Artikel bzw. Informationen:

• BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal? (Buch), Dr. Frank Welskop
• Planlos in die Zukunft (Dokumentation)
• Nachnutzungskonzept Flughafen Berlin Schönefeld - bvbb-ev.de
• Abstimmung zum Nachtflugverbot - bvbb-ev.de
• BER FAQ
• Fragen/AntwortenBBI - bündnissüdost.de
• BBI/BER Chronik "Chronique scandaleuse"
• FLUGHAFEN Bruchlandung vorm Start - SPIEGEL 38/1999

Untersuchungsausschuss der Piratenpartei:

• Hauptseite

Dokumente und Unterlagen:

• Planfeststellungsbeschluss Gesamtdokumentation, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft- mil.brandenburg.de
• Konsensbeschluss - waldblick-gegen-flugrouten.de

Buch Empfehlungen:

• BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?: Das BBI-Chaos in der Schuldenmetropole Berlin
• Grenzen der Demokratie: Die gesellschaftliche Auseinandersetzung bei Großprojekten

Siehe auch

Referenzen

1. ↑ http://www.bbi-skandal.de/?p=373 BBI ein neuer Bankenskandal? - 20 Jahre Berlin-Brandenburg-Irrational! - bbi-skandal.de
2. ↑ http://www.bvbb-ev.de/index.php/de/bvbb-infos-a-downloads/category/19-nachnutzungskonzept-bbi-schoenefeld-die-bbi-alternative-in-sperenberg.html?download=96%3Azentralflughafen-fuer-deutschland-die-alternative-fuer-berlin-brandenburg-international-bbi-ber bvbb_ev - Seite 28 und folgende
3. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158326.html 06.03.1995 - DER SPIEGEL 10/1995 Abs. 21
4. ↑ http://www.zeuthen-gegen-fluglaerm.de/bbi-skandal.html Informationen zum BBI-Skandal,Standortentscheidung, Raumordnungsverfahren - zeuthen-gegen-fluglaerm.de; Abgerufen am 07.10.2011
5. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11914044/62129/Aufschrei-der-Schoenefeld-Anbeter-Zur-Diskussion-um-die.html Märkische Allgemeine - Aufschrei der Schönefeld-Anbeter; Abgerufen am 07.10.2011
6. ↑ http://www.focus.de/finanzen/news/flughafen-berlin-brandenburg-fertig-zur-notlandung_aid_152977.html Fokus Artikel (1995) - "Fertig zur Notlandung" - Absatz 3
7. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/klinken-putzen-liegt-den-berlinern-nicht/5916254.html?ajaxelementid#commentInput&pageNumber=0 Tagesspiegel (2011), Flughafen-Entscheidung, Absatz 1
8. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/klinken-putzen-liegt-den-berlinern-nicht/5916254.html?ajaxelementid#commentInput&pageNumber=0 Tagesspiegel (2011), Flughafen-Entscheidung, Absatz 3
9. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/klinken-putzen-liegt-den-berlinern-nicht/5916254.html?ajaxelementid#commentInput&pageNumber=0 Tagesspiegel (2011), Flughafen-Entscheidung, Absatz 4
10. ↑ http://www.waldblick-gegen-flugrouten.de/wp-content/uploads/2011/01/konsensbeschluss.pdf Der Konsensbeschluss (PDF) - waldblick-gegen-flugrouten.de
11. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/345505/345506.php
12. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12105919/62249 Märkische Allgemeine - Gutachten für Enquetekommission löst heftigen Streit zwischen den Fraktionen aus
13. ↑ http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.155609.de Luftverkehr - Planfeststellungsbeschluss Gesamtdokumentation Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
14. ↑ http://www.frank-welskop.de/allgemein/uber-die-absurde-sicherheit-der-bbi-eroffnungstermine-absolut-absoluter-absolutesten/ Über die absurde Sicherheit der BBI-Eröffnungstermine: Absolut, absoluter, am absolutesten!
15. ↑ http://www.frank-welskop.de/allgemein/uber-die-absurde-sicherheit-der-bbi-eroffnungstermine-absolut-absoluter-absolutesten/ Über die absurde Sicherheit der BBI-Eröffnungstermine: Absolut, absoluter, am absolutesten!
16. ↑ http://www.frank-welskop.de/allgemein/uber-die-absurde-sicherheit-der-bbi-eroffnungstermine-absolut-absoluter-absolutesten/ Über die absurde Sicherheit der BBI-Eröffnungstermine: Absolut, absoluter, am absolutesten!
17. ↑ http://www.frank-welskop.de/allgemein/uber-die-absurde-sicherheit-der-bbi-eroffnungstermine-absolut-absoluter-absolutesten/ Über die absurde Sicherheit der BBI-Eröffnungstermine: Absolut, absoluter, am absolutesten!
18. ↑ http://www.frank-welskop.de/allgemein/uber-die-absurde-sicherheit-der-bbi-eroffnungstermine-absolut-absoluter-absolutesten/ Über die absurde Sicherheit der BBI-Eröffnungstermine: Absolut, absoluter, am absolutesten!
19. ↑ http://www.frank-welskop.de/allgemein/uber-die-absurde-sicherheit-der-bbi-eroffnungstermine-absolut-absoluter-absolutesten/ Über die absurde Sicherheit der BBI-Eröffnungstermine: Absolut, absoluter, am absolutesten!
20. ↑ http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/der-hauptstadtflughafen-bbi-wird-vermutlich-spaeter-oeffnen---und-teurer-werden-turbulenzen-in-schoenefeld,10917074,10720036.html BBI wird später öffnen - und teurer werden
21. ↑ http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-eroeffnung-des--berliner-flughafens-um-monate-verschoben-,11546166,15199908.html Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) kann nicht wie geplant am 3. Juni eröffnet werden - wegen Problemen beim Brandschutz.
22. ↑ http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-eroeffnung-des--berliner-flughafens-um-monate-verschoben-,11546166,15199908.html Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) kann nicht wie geplant am 3. Juni eröffnet werden - wegen Problemen beim Brandschutz.
23. ↑ http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/flughafen-berlin-eroeffnung-erst-2013-24174276.bild.html Berliner Flughafen öffnet erst im Frühjahr 2013
24. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/ber-desaster-nimmt-kein-ende-flughafen-pannen-in-berlin-baustelle-ruht-fast-eroeffnung-verzoegert-sich-weiter_aid_812426.html Focus, 04.09.2012, Artikel: "Eröffnung des Hauptstadtflughafens erst im Oktober 2013
25. ↑ www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ramsauer-zweifelt-an-ber-eroeffnungstermin-article1602488.html Auch der Verkehrsminister zweifelt am Eröffnungstermin Oktober 2013. Das Vertrauen in Schwarz hat er verloren.
26. ↑ http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/sind-die-ber-macher-piloten-im-blindflug-article1603127.html Sind die BER-Macher Piloten im Blindflug?
27. ↑ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirbel-um-grossprojekt-eroeffnung-des-berliner-flughafens-soll-sich-wieder-verzoegern-1.1566388 Eröffnung des Berliner Flughafens soll sich wieder verzögern
28. ↑ http://www.welt.de/wirtschaft/article109902218/Sachstandsbericht-BER-offenbart-ein-Desaster.html, Die Welt - "Sachstandsbericht BER" offenbart ein Desaster, abgerufen 26.10.2012
29. ↑ http://www.focus.de/finanzen/news/flughafen-berlin-brandenburg-fertig-zur-notlandung_aid_152977.html
30. ↑ http://der-tempelhof-irrtum.de/schliessung-tempelhof/millionengrab.html