Flugrouten

Aktuelle Version vom 14. Dezember 2014, 23:30 Uhr

Mit dem Flugroutenbetrug wird der Umstand bezeichnet, dass durch die Länder Berlin und Brandenburg sowie durch die Landesentwicklungsplanung "gerade" Flugrouten publiziert wurden. Ausgehend von dieser Annahme wurden Lärmschutzgebiete definiert. Bürger wurden auf Grundlage dieser Annahme über möglichen zu erwartenden Fluglärm in den kommenden Jahren informiert. Die geraden Flugrouten waren Gegenstand der Planfeststellung.

Diese so genannten 'alten' Flugrouten waren nie genehmigungsfähig.

Zum ersten Mal wurde erst am 06.09.2010^[1] den Berlinern und Brandenburgern in der Fläche bekannt, welche negativen Auswirkungen der Flughafen auf die Region haben wird. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet.

Zitat aus Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" Kapitel "Der ewige Skandal", "Das Verschweigen der tatsächlichen Flugrouten", Seite 69, unten:

„Schon während der Anhörung zum Planfeststellungsantrag 2001 wurde kritisiert, „dass keine verbindliche Festlegung der Flugrouten erfolge. Es sei daher mit Abweichungen von den Flugrouten zu rechnen, was zu einer Veränderung der Lärmbelästigung führe.““

Die Bürgerinitiative Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow veröffentlichte mit der Pressemitteilung 78/11 den Beleg zu "Geheime Behördenabsprache zur Irreführung des Bundesverwaltungsgerichts" BI KLM - Pressemitteilung 78/11 - PDF

Das Bündnis Südost gegen Fluglärm veröffentlichte einen Leserbrief, in dem unterstellt wird, dass der Betrug 1998 verabredet wurde: Der Flugroutenbetrug wurde 1998 verabredet

In der Diskussion um das Gutachten des Umweltbundesamt führt der BVBB in seinem Text "Eine notwendige Klarstellung" aus, dass u.a. eine zeitliche Begrenzung von Flugbewegungen nicht Gegenstand der Flugroutenbetrachtung sein kann.

Im Juni 2012 veröffentlicht die Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e. V. und die Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf e. V. die Broschüre: Die Chronologie; Flugrouten-Betrug bei der Planung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg BER ‚Willy Brandt’ in Schönefeld (vgl. auch Chronik: 1998)

Am 30.05.2013 wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. In einem Artikel des RBB lautet es: "Experten der Kommission kommen offenbar zu dem Schluss, das die Folgen für Natur und Umwelt bei der Genehmigung der Flugrouten nicht richtig abgeschätzt wurden. Das Ökosystem rund um den Flughafen könnte damit gefährdet sein." vgl. dazu auch Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Die am 11. bis zum 12.06.2013 verhandelte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) zur Müggelseeroute wurde am 14.06.2013 abgewiesen, eine Revision jedoch zugelassen. "Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die umstrittene Flugroute vom künftigen BER-Hauptstadt-Flughafen über den Müggelsee bestätigt. Laut vorsitzendem Richter bestehe keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung." ^[2]

[Bearbeiten] Liste der Anschuldigungen bezüglich der Flugroutenlüge

• Beleg für geheime Behördenabsprache zur Irreführung des Bundesverwaltungsgerichts BI KLM - Pressemitteilung 78/11 - PDF
• Manipulationsverdacht in Schönefeld – FBI fordert Dienstaufsichtsverfahren gegen DFS-Cheflobbyist Niebergall Manipulationsverdacht in Schönefeld

[Bearbeiten] Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte

• die 'endgültigen' Flugrouten werden erst zur Inbetriebnahme bekannt gegeben
• Flugrouten werden im laufenden Betrieb geändert
• "Es wurde ein unabhängiger, gleichzeitiger Start-und Landebetrieb auf einem Parallelbahnsystem mit bis zu 360.000 Flugbewegungen pro Jahr genehmigt. Das bedeutet, der Flughafenbetreiber hat einen Rechtsanspruch darauf, diesen Flugbetrieb nach Inbetriebnahme des BBI auch abwickeln zu dürfen." ^[3]
• Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Änderung der Flugrouten, die Vorwürfe zur Manipulation wurden zurückgewiesen (vgl.: Klagen -> 13.10.2011)
• Am 03.09.2013 wurde vom Hessische Verwaltungsgerichtshof die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen gekippt. ^[4]

Lesen Sie dazu auch:

• Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben";Kapitel "Der ewige Skandal", "Das Verschweigen der tatsächlichen Flugrouten", Seite 69ff
• Die Chronologie; Flugrouten-Betrug bei der Planung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg BER ‚Willy Brandt’ in Schönefeld
• Zum BER Untersuchungsausschuss und der Flugrouten Frage
• Allen Flugroutenjüngern Rufe ich mal zu: Herzlich willkommen in der Realität. - bündnissüdost.de
• BBI FAQ (häufig gestellte Fragen) - bvbb-ev.de
• FAQ’s zum Thema BBI Flugrouten - dfs.de
• Erfahrungsbericht zum Thema Flugrouten aus Leipzig - bvbb-ev.de
• Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg - BAF
• Friedrichshagen; Thema: Flugrouten
• Mahlow (Waldblick); Thema: Flugrouten
• Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf; Thema: Archiv 2010

[Bearbeiten] Lösungsmodelle

Die Abbildung der Lösungsmodelle beschränkt sich auf den Themenbereich Flugrouten bzw. den damit verbundenen Fluglärm. Bitte beachten Sie, dass durch eine Entlastung durch Fluglärm alle weiteren Probleme des Standortes wie z.B. die Kosten nicht gelöst werden! Es ist durchaus möglich, dass ein Konzept alle bzw. viele Belange berücksichtigt. Das kann dazu führen, dass es hier ebenfalls gelistet wird, jedoch nicht zwangsläufig. Eine vollständige Auflistung aller Lösungsmodelle finden Sie in dem Artikel

• Lösungsmodelle.

Zur besseren Orientierung werden Lösungsmodelle in 3 Kategorien aufgeteilt:

• Flugrouten Vorschläge können nur die Anzahl der Betroffenen verschieben, lösen jedoch an dem Standort das Problem von Fluglärm nicht. Hierzu ist zu beachten, dass Flugrouten jeder Zeit geändert werden können. Des Weiteren sollte besser von "Flugkorridoren" gesprochen werden.

• Teillösungen beziehen sich auf Lösungsansätze, die als langfristige Lösungsvorschläge zu verstehen sind. Sie lösen jedoch das Fluglärmproblem nicht vollständig für den Standort, sondern verschaffen Teilbereichen bzw. einzelnen Gebieten eine Minderung.

• vollständige Lösungsmodelle bedingen einen Vorschlag der den gesamten Bereich von Lärm befreit bzw. eine deutliche Reduzierung ergibt.

Eine weitere Bewertung der Lösungsvorschläge soll nicht vorgenommen werden, jedoch sind Hinweise und Ergänzungen zum Verständnis zulässig.

[Bearbeiten] vollständige Lösungsmodelle

• Zentralflughafen für Deutschland / Die Alternative für „Berlin Brandenburg International“ BBI– BER

[Bearbeiten] Teillösungen

• Alternatives Betriebskonzept für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) - Arbeitstitel Heathrow Modell

[Bearbeiten] Flugrouten Vorschläge

http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Pr%C3%A4sentation%20Abw%C3%A4gungsergebnisse%20Teil%201%20%20PAKET%20II%20%20EDDB%2020110926_V1.0_low.pdf

[Bearbeiten] Chronik

• 04.05.2011 - Berliner Morgenpost Flugrouten-Kritiker werfen Verkehrsministerium Betrug vor
• 04.07.2011 - Tagesspiegel Flugsicherung präsentiert Vorschlag für Flugrouten
• 07.10.2011 - vid-Nachrichten Krach um Routenänderung für Berlins neuen Flughafen
• 05/2012 - Spiegel Weite Teile werden unbewohnbar: Terror am Himmel
• 19.10.2011 - MAZ Flugrouten bedrohen Vogelschutzgebiet Rangsdorfer See
• 30.05.2013 - RBB - Ärger aus Brüssel wegen der BER-Flugroten - [1]
• 14.06.2013 - Berliner Morgenpost - Letztes Wort im Fall Müggelsee-Route noch nicht gesprochen

Presse bzw. Veröffentlichungen der Bürgerinitiativen:

• 11.11.2011 - FBI Manipulationsverdacht in Schönefeld – FBI fordert Dienstaufsichtsverfahren gegen DFS-Cheflobbyist Niebergall

[Bearbeiten] Weblinks

Zusammenfassungen aus den Bürgervereinen zum Thema Flugrouten (Auswahl)

• Friedrichshagen; Thema: Flugrouten
• Mahlow (Waldblick); Thema: Flugrouten
• Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf; Thema: Archiv 2010

Empfehlungen:

• So täuschte der Rechtsstaat seine Bürger bei den BBI/BER-Startrouten (1 Seite Übersicht, PDF)
• Die Chronologie; Flugrouten-Betrug bei der Planung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg BER ‚Willy Brandt’ in Schönefeld
• Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" Kapitel "Der ewige Skandal", "Das Verschweigen der tatsächlichen Flugrouten", Seite 69
• bvbb-ev.de - Unveröffentlichter Leserbrief zum Artikel "Verheimlicht, manipuliert, mit zweierlei Maß gemessen"
• Der Flugroutenbetrug wurde 1998 verabredet
• Eine notwendige Klarstellung (zum Gutachten des Umweltbundesamtes)
• bvbb-ev.de - BBI FAQ bzw. BER FAQ

Eckpunkte aus den Bürgervereinen:

• BI KLM - Pressemitteilung 78/11 - PDF
• www.frank-welskop.de - Flucht vor den Flugrouten
• Mit satten VIER Jahren Verspätung: Lärmkartierung eingetroffen! - Bündnis Südost gegen Fluglärm

Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS):

• FAQ’s zum Thema BBI Flugrouten (BER)

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF):

• Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg
• Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg - Abwägungsvermerk
• Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg - Flugrouten Abbildungen

Weiteres:

• Erläuterungen der Planfeststellungsbehörde zu den Planungen der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) für Flugverfahren am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (Grobplanung BBI vom 30.03.1998)
• Umgebungslärmkartierung des Flughafens Berlin-Schönefeld

[Bearbeiten] Siehe auch

[Bearbeiten] Referenzen

1. ↑ http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6); Kapitel "Der ewige Skandal", "Das Verschweigen der tatsächlichen Flugrouten", Seite 69, oben
2. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/oberverwaltungsgericht-in-berlin-entscheidet-ber-flugroute-ueber-den-mueggelsee-bestaetigt/8352356.html Tagesspiegel; Oberverwaltungsgericht in Berlin entscheidet; BER-Flugroute über den Müggelsee bestätigt; abgerufen 15.06.2013
3. ↑ http://www.bvbb-ev.de/index.php/de/bbi-faq.html BBI FAQ - Planfeststellungsverfahren - Was wurde im Planfeststellungsverfahren BBI hinsichtlich der zukünftigen Flugrouten geregelt?; Abgerufen 07.11.2011
4. ↑ http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=71831&key=standard_document_49512813 Flughafen Frankfurt, VGH kippt Südumfliegung; abgerufen 04.09.2013