Schnelleinstieg

Version vom 27. März 2014, 06:00 Uhr

Einleitung

Wie auf der Hauptseite zu erkennen ist, gibt es zahlreiche Vorgehen, die zweifelhaft erscheinen oder es sind. In dem folgenden Text soll kurz ein Überblick über das Bauvorhaben gegeben werden und Hinweise, wie man sich dem Thema Flughafen Schönefeld - BER (ehemalig BBI) annähert.

Als Einstieg zu dem Thema empfiehlt sich das Video:

• Planlos in die Zukunft

auch sei an dieser Stelle auf die folgenden Bücher bzw. Texte hingewiesen:

• "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?" (ISBN:978-3-8970-6835-3) von Dr. Frank Welskop (falls es ausverkauft ist, hier die Online-Version) bzw. der
• Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6)
• oder das Schwarzbuch (Chronik eines Flughafens) der BI Zeuten gegen Fluglärm

Kurz Chronik

Vorwort

Für Aussenstehende mag der Flughafen BER ein spanender Wirtschafts- und Politikrimi sein. Wer dem täglichen Treiben ein wenig folgt, stellt sich öfter die Frage, ob es ja vielleicht nur eine Live-Comedyerfindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstallten ist. Er bietet ausreichend Stoff für die herlichsten Lacher, doch bei allem Humor, für die Betroffenen und vor allem für diejenigen, die es noch nicht ahnen selbst bald ein Betroffener zu sein, ist es bitterer Ernst.

Ursache für den BER-Skandal ist der Flughafenstandort.

Vorgeschichte

1934 begann das Unternehmen Henschel & Sohn ^[1] auf den Flächen des Flughafens Schönefeld ein Flugzeugwerk zu errichten. Zur damaligen Zeit hatte der Ort Schönefeld ca. 4.500 Einwohner ^[2]. Zu dieser Zeit war der bereits 1923 eröffnete Flughafen Berlin Tegel in Betrieb. 1930 war er der verkehrsreichtse Flughafen in Europa ^[3]. 1947 ordneten die Sowjetische Militäradministration in Deutschland den Aufbau eines zivilen Flughafens in Schönefeld an. Die Bevölkerung ist zu dieser Zeit auf ca. 6.400 Einwohner angewachsen. Fast Zeitgleich, am 5. August 1948 ^[4] begann man im damaligen Westberlin, bedingt durch die Blockade, mit dem Bau der damals längsten Start- und Landebahn Europas. Der erste Linienflug nach Berlin Tegel wurde am 02.01.1960 durchgeführt. Die Start- und Landebahn Nummer 1 in Berlin Schönefeld wurde zwischen 1959 und 1961 errichtet.

1989 bis zum ersten Untersuchungsausschuss

Bereits einem Monat nach dem Fall der Mauer, am 07.12.1989, gründen Lufthansa und die Interflug gemeinsam eine Kommission mit dem Ziel den Flughafen Berlin-Schönefeld zum Grußflughafen auszubauen. Ein knappes Jahr später kam es zur Wiedervereinigung Deutschlands. Am selben Tag des Eingungsvertrag wurde die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin Schönefeld erteilt. Interessant dabei ist, dass es für diese Betriebsgenehmigung mehrere Originale gibt.

Neben zahlreichen Unternehmensgründungen und ersten Plänen für den Flughafen Berlin Schönefeld, die den Bau eines Großflughafens an einem anderen Standort vorsahen, wurde am 23.04.1991 der „Masterplan I“ veröffentlicht. Damit wurde der Grundstein für den ersten Skandal, dem Baufeld-Ost-Skandal, gelegt. Dieser hatte Grundstücksan- und Verkäufe, also Spekulationen rund um den Flughafen Schönefeld auf Kosten der Steuerzahler zur Folge. Es wurden Flächen aufgekauft, die für den späteren Flughafen nicht genutzt wurden. In diesem Zusammenhang wurden 2 Untersuchungsausschüsse eingerichtet.

1992 bis 1995

1992 wird mit der Planung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) begonnen. In der 1993 in Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens wurden 7 Standorte untersucht. Während der Flughafenstandort Schönefeld als schlechtester Abschneidet, finden sich auf den ersten beiden Plätzen Sperenberg und Jüterborg-Ost. Am 20.06.1993 wird das Raumordnungsverfahren eingeleitet. Als mögliche Standorte zur Prüfung werden Sperenberg, Jüterborg-Ost und – man staune – Schönefeld zugelassen. Im Ergebnis scheidet Schönefeld wegen der zu hohen Lärmbelästigung der Anwohner aus.

Am 29.05.1995 vermerkt Diepgen, dass ein "internationaler Flughafen im Raum Sperenberg errichtet werden. Er soll im Jahre 2015 den Betrieb aufnehmen." ^[5]

1996

Am 04.05.1996 scheitert die Länderfusion von Berlin und Brandenburg. Am 28.05.1996 wird der Entwurf des Konsensbeschluss vorgelegt und am 05.06.1996 angenommen. Der Beschluss war der erste Fall in der Bundesrepublik, welcher gegen die Beurteilung eines Raumordnungsverfahrens sprach. Der Standort Schönefeld wurde als Single-Airport festgelegt.

1997 bis 1998

Im Februar 1997 wurde in Brandenburg der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Baufeld-Ost-Skandal vorgelegt. Im Juli wurde ermittelt, dass zum Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld eine Planfestellungspflichtigkeit besteht. Im Frühjahr 1998 tritt der LEP eV in Kraft, welcher später vor Gericht scheitern wird. Wie später durch die Bürgerinitiativen ermittelt werden konnte, begann ab August 1998 der später bekannt werdende Flugroutenbetrug.

1999

Die durch den Konsensbeschluss vorgesehende Privatisierung – und damit der nächste Skandal – nimmt seinen Lauf. Ende 1999 läuft die Frist für die Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ab, das Einreichen des Planfestellungsantrages kurz vor dem Auslaufen ist nicht zufällig. Denn durch das noch junge Gesetzt, welches für die neuen Bundesländer eingeführt worden ist, verkürzt die Rechtswege zum Vorteil der Antragssteller erheblich.

2000 bis 2001

2000 werden die Unterlagen zum Planfestellungsbeschluss öffentlich ausgelegt. Die BBF gibt im gleichen Jahr ein Defizit von 140 Mio DM bekannt. 2001 mobilisieren die Betroffenen Anwohner (gerade Flugrouten) und sammeln im Vorfeld des Anhörungsverfahrens 130.000 Einwendungen. Die Anhörungen enden im Stebtember 2001. Einen Monat zuvor wurde der Landensentwicklungsplan LEP eV, welcher Grundlage des Planfestellungsverfahrens ist, vom OVG für ungültig erklärt.

2002 bis 2004

2002 wirbt der BVBB e.V. mit einem Vorschlag für ein neues Flughafenkonzept. Parallel dazu werden Dioxin Altlasten öffentlich, die Anhörungsbehörder überstellt den Abschlussbericht an das MIL und mit der Umsiedlung von Diepensee wird begonnen. 2003 scheitert die Privatisierung des Flughafens. 2004 verschwindet das Ortsschild von Diepensse und 2 Monate zuvor, am 13.08.2004 erfolgt der 44/1-6441/1/101 Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld.

2005 bis 2006

Im größten Klageverfahren des Bundesverwaltungsgerichtes konnte der BVBB e.V. zusammen mit den Klägern am 14.05.2005 im Rahmen eines Eilantrages ein Baustopp bis zur Entscheidung über die Klagen erwirken. Ca. ein Jahr später, am 16.03.2006, gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Flughafen Berlin-Schönfeld. Relevant für die spätere Betrachtung sind die Erfolge im Schallschutz und Einschränkungen im Nachtflugbetrieb. Knapp einen Monat später wird der Baustopp aufgehoben.

2007 bis 2009

Bereits knapp einem Jahr nach dem ersten Spatenstich steigen 2007 die Kosten für das Terminal. Erst in Jahre 2008 wird die Finanzierung des Bauvorhabens vorbereitet und im Jahre 2009 kann diese gesichert werden.

2010

Das Planungsunternehmen IGK-IGR GmbH meldet im Frühjahr 2010 Insolvenz an. Dies führt zur Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme (IBN) im Herbst 2011. Die IBN wird auf den 03.06.2012 verschoben.

Ende 2010 werden die „neuen“ Flugrouten veröffentlicht, bekannt als „Flugroutenbetrug“. Es folgen zahlreiche Demonstrationen.

2011

Im Jahr 2011 wird in Berlin und Brandenburg ein Volksinitiative für ein Nachtflugverbot gestartet welches in beiden Ländern erfolgreich war.

2012

Die geplante Inbetriebnahme wird einen Monat vor dem Termin verschoben. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahe war kein Gebäude entsprechend Planfeststellungsbeschluss mit den notwendigen Schallschutz ausgestattet. Es folgten mehrere Termine, die jeweils wieder aufgehoben wurden, für die Inbetriebnahme in diesem und im folgenden Jahr. Im August 2012 wird unter Führung der Piratenfraktion Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortung eingesetzt.

Im Juli weißt das Bundesverwaltungsgericht die Klagen wegen der Täuschung der Flugrouten ab. Fast zeitgleich werden in Berlin und Brandenburg Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes gestartet.

2013

Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ist in Brandenburg erfolgreich. Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren Brandenburgs.

Es folgen mehrere Bekanntgaben zur Eröffung. Am Ende des Jahres geht man dazu über, keinen Inbetriebnahmetermin mehr zu nennen. Auch sind bis zum Ende 2013 keine Aussagen über die möglichen Kosten und deren Finanzierung mehr möglich.

2014

Stand 03/2014:

• Schallschutz: kein Gebäude nach Planfestellungsbeschluss geschützt
• Nachtflug: das durch Brandenburg angenommene Volksbegehren ist nicht umgesetzt
• Kosten: eine Kostenplanung und damit das Volumen ist nicht bekannt.
• Finanzierung: da die Kosten nicht bekannt sind, gibt es natürlich auch keine Finanzierungsgrundlage
• Termine: es gibt keinen öffentlich bekannten Terminplan und damit auch keinen Termine für ein mögliche Inbetriebnahme; vielleicht 2016, 2017? vgl.: Geplante Inbetriebnahmen Flughafen BER

Web Links

vergleichbare Artikel:

• Schutzgut Mensch und Demokratie – zur Geschichte der Flughafenplanung des BBI -fbi-berlin.org
• Informationen zum BBI-Skandal - zeuthen-gegen-fluglaerm.de
• Infrastrukturprojekt BER – Demokratie am Ende? (PDF-Datei ca. 1,3MB) - -fbi-berlin.org
• BBI/BER Chronik "Chronique scandaleuse"
• BI Unser Großbeeren, Chronologie des Flughafen BBI / BER
• Zusammenfassung des Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss

Chroniken:

• Chronik des Flughafen Berlin Brandenburg BER
• Liste von BER Chroniken

erwähnte Artikel bzw. Informationen:

• BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal? (Buch), Dr. Frank Welskop
• Planlos in die Zukunft (Dokumentation)
• Nachnutzungskonzept Flughafen Berlin Schönefeld - bvbb-ev.de
• Abstimmung zum Nachtflugverbot - bvbb-ev.de
• BER FAQ
• Fragen/AntwortenBBI - bündnissüdost.de
• FLUGHAFEN Bruchlandung vorm Start - SPIEGEL 38/1999

Untersuchungsausschuss der Piratenpartei:

• Hauptseite
• Fragen zu den Gutachten zur Standortwahl (Gutachten Planfeststellungsverfahren)
• Verlauf (mit kurzer Chronik)
• Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben"

Dokumente und Unterlagen:

• Flughafen BER, Planfeststellungsbeschluss 2004
• Planfeststellungsbeschluss Gesamtdokumentation, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft- mil.brandenburg.de
• Konsensbeschluss - waldblick-gegen-flugrouten.de

Buch Empfehlungen:

• BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?: Das BBI-Chaos in der Schuldenmetropole Berlin
• Grenzen der Demokratie: Die gesellschaftliche Auseinandersetzung bei Großprojekten
• Black Box BER Vom Flughafen Berlin Brandenburg und anderen Großbaustellen. Wie Deutschland seine Zukunft verbaut

Siehe auch

Referenzen

1. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Henschel_%26_Sohn#Henschel_als_Flugzeughersteller Wikipedia: Henschel und Sohn
2. ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6nefeld#Bev.C3.B6lkerungsentwicklung Wikipedia: Schönefeld
3. ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tempelhof#Neubau Wikipedia: Flughafen Berlin Tempelhof
4. ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tegel#Berliner_Luftbr.C3.BCcke Wikipedia: Flughafen Berlin Tegel
5. ↑ https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/65/ BERWatch: Vermerk Diepgen 29. 5. 1995