Baufeld-Ost-Skandal

Aktuelle Version vom 7. Januar 2015, 09:59 Uhr

Der Skandal um die Baufelder-Ost beschreibt den Umstand, dass noch vor Abschluss eines Raumordnungsverfahrens für den Flughafenstandort Schönefeld falsche Flächen für die Erweiterung des Flughafens SXF durch die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Brandenburg im Auftrag der BBF erworben wurden. Der Schaden für den Steuerzahler durch den Baufeld-Ost-Skandal belaufen sich auf ca. 300 Millionen Euro^[1] und er hat einen entscheidenen Einfluß auf die weiteren Planungsverfahren und Standordentscheidungen. Er gilt als eine der Gründe für die Standortentscheidung im Konsensbeschluss.

[Bearbeiten] Auszüge aus dem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss

1991 wurde eine Studie zum Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld erstellt, wobei der Standort Sperenberg Teil der Überlegungen war. Die Studie wies keine konkreten Grundstücke aus^[2]

Zitat aus Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6) Kapitel "Der ewige Skandal", "Der Baufeld Ost-Skandal", Seite 42:

„Die Flughafengesellschaft ihrerseits ließ über ihre Planungsabteilung die Ergebnisse der Mannesmann-Studie weiter bearbeiten. Resultat war der „Masterplan I“, der später als Grundlage für den Ankauf von Grundstücken durch die damit beauftragte Tochter der Flughafengesellschaft diente, darunter auch das Baufeld Ost mit 125 ha.“

Auf der Seite 47 des Zwischenberichtes unter dem Kapitel "Der ewige Skandal" wird ausgeführt:

„Das Baufeld Ost floss danach in die Standortentscheidung für den Flughafen-Neubau in Schönefeld ein – zumindest ist es explizit im Konsensbeschluss erwähnt.“

[Bearbeiten] Dr. Frank Welskop

"Wahrscheinlich begann alles mit dem Baufeld-Ost-Skandal (BOS). Der Ankauf falscher Flächen für eine Flughafenerweiterung im Jahr 1992 belastete die Vorgängergesellschaft der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS), die Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF), extrem und dauerhaft. Aber hier musste bereits der kritische Beobachter aufhorchen: Wie kann denn wirklich jemand so blöd sein, „aus Versehen“ falsche Flughafenflächen in einer Größe von 118 Hektar zu erwerben, die die Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg im Auftrag der BBF kaufte? Wenn dieser irrationale Flächenankauf kein Kalkül war, muss konstatiert werden, dass uns (schon) damals eine völlig unfähige Regierung regierte beziehungsweise eine absolut inkompetente staatliche BBF agierte. Im Jahr 2004 wurde das BBI-Raumordnungsverfahren beendet, in dessen Ergebnis Schönefeld als schlechtester Standort abschnitt." ^[3]

Umfangreiche Erläuterung dazu (Welskop Blog):

• Konsensbeschluss und der Baufeld-Ost-Skandal (BOS)

Quelle: Google Earth Anwendung vom BVBB - vollständige Anleitung: [http://www.bvbb-ev.de/index.php/bbi-nachnutzungskonzept-zentralflughafen-fuer-deutschland/nachnutzung-ber-interaktiv Nachutzungs BER interaktiv

[Bearbeiten] Unterlagen aus dem Untersuchungsausschusses der Piratenpartei

Bericht des 4. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 33 der Verfassung von Berlin zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne (AL)/UFV, der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der PDS über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Grunderwerbs in Berlin und Schönefeld durch die Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) und die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) - Drs Nr. 12/4716 - in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28.09.1994 - Drs 12/4839 -

• UA Grunderwerb Schönefeld.pdf

Weitere Infos zu dem Untersuchungsausschusses der Piratenpartei:

• http://www.piratenfraktion-berlin.de/projekt-ber/

Weitere Infos zu den Untersuchungsausschüsse in der Liste der

• Untersuchungsausschüsse

[Bearbeiten] Kosten

• 700 Millionen Mark^[4]
• 300 Millionen Euro^[5]

[Bearbeiten] Chronik

• 23.04.1991 - Veröffentlichung des „Masterplan I“ durch Elmar Pieroth (CDU)(Berlin) und Klaus-Dieter Kühbacher (SPD)(Brandenburg) und Walter Hirche (FDP)(Brandenburg)^[6]

• 09/1991 - Gründung der Landesentwicklunsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (LEG) ^[7]

• 12/1991 - LEG wird von der Geschäftsführung der FBS schriftlich zum Erwerb von Grundstücken um den Flughafen Schönefeld ermächtigt.^[8]

• 01.08.1994 - Spiegel: Affären, Monopoly im Sand, Flughafenplaner in Berlin schanzten Spekulanten mehrere hundert Millionen Mark zu. Politiker haben als Kontrolleure versagt. [1]

• 04.08.1994 - Berliner Zeitung: Mißmanagement der Flughafenholding wird zum Berlin-Brandenburger Polit-Skandal Berlins Flughafen -Projekte, Pleiten, Perspektiven: 520 Millionen in den Sand gesetzt [2]

• 13.12.1994 - Beschlussempfehlung und Bericht zu den Anträgen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Grunderwerbs östlich des Flughafens Schönefeld durch die Flughafen Schönefeld GmbH (FBS) und die Berlin Brandenburg Holding GmbH (BBF) ; Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode; Drucksache 2/133; [3]

• 08.04.1995 - Berliner Zeitung: Ein Berliner Ex-Baulöwe fühlt sich geleimt [4]

• 10.07.1995 - Focus: 28/1995 FLUGHAFEN-AUSSCHUSSHat der Potsdamer Finanzminister Kühbacher gelogen? [5]

• 16.09.1995 - Berliner Zeitung: Flughafen-Skandal: Gerichtsbeschluß sorgt für Irritation Ex-Minister Kühbacher will weiter schweigen [6]

• 20.09.1995 - Ergebnis des Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Grunderwerbs wird veröffentlicht.

• 11.02.1997 - Bekanntgabe des Untersuchungsausschusses 2/1 zur Aufklärung des Grunderwerbs in Berlin und Schönefeld durch die Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) und die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS); Beschlussempfehlung und Bericht [7]

[Bearbeiten] Presse

• FOCUS Magazin Nr. 21 (1995) "Fertig zur Notlandung"
• FOCUS Magazin Nr. 28 (1995) "Hat der Potsdamer Finanzminister Kühbacher gelogen?"

[Bearbeiten] Web Links

• http://www.frank-welskop.de
• Der Senat von Berlin SenFin I A 11; Berlin, den 09. Januar 2004, Zuschuss an die Berlin Brandenburg Flughafen GmbH
• BERWatch: Baufeld Ost

[Bearbeiten] Siehe auch

• Kosten
• Betriebsgenehmigung Flughafen Berlin Schönefeld
• Konsensbeschluss
• Planfeststellungsverfahren

• Schnelleinstieg
• Chronik des Flughafen Berlin Brandenburg BER
• Abkürzungen

[Bearbeiten] Referenzen

1. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-hat-schon-milliarden-verschlungen/6768024.html Tagesspiegel, 19.06.2012; Berlin Flughafen hat schon Milliarden verschlungen; abgerufen 27.12.2013
2. ↑ http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6); Kapitel "Der ewige Skandal", "Der Baufeld Ost-Skandal", Seite 41,42
3. ↑ Frank Welskop, 20 Jahre Berlin-Brandenburg-Irrational!, Abschnitt:Bis 1994 – Jahr des Raumordnungsverfahrens, abgerufen 01.02.2012; http://www.frank-welskop.de/bbi-baustoppsofort/20-jahre-berlin-brandenburg-irrational/
4. ↑ http://www.bvbb-ev.de/index.php/chronique-scandaleuse BVBB-ev.de, BER - Chronique scandaleuse; Abschnitt 3
5. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-hat-schon-milliarden-verschlungen/6768024.html Tagesspiegel, 19.06.2012; Berlin Flughafen hat schon Milliarden verschlungen; abgerufen 27.12.2013
6. ↑ http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6); Kapitel "Der ewige Skandal", "Der Baufeld Ost-Skandal", Seite 42, 2. Abschnitt, mitte
7. ↑ http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6); Kapitel "Der ewige Skandal", "Der Baufeld Ost-Skandal", Seite 43, oben
8. ↑ http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6); Kapitel "Der ewige Skandal", "Der Baufeld Ost-Skandal", Seite 43, mitte