Privatisierung
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| + | Im [[Konsensbeschluss]] ist, neben der '''Privatisierung der Flughafengesellschaft ([[Abkürzungen|FBS]])''', auch die '''Errichtung des neuen Flughafens "unter Beteiligung privater Investoren"''' verankert. Die Voraussetzungen für die Privatisierung der Flughafengesellschaft waren, aufgrund der Schuldenlast bedingt durch den [[Baufeld-Ost-Skandal]] und weiteren Altlasten, höchst ungünstig<ref>[http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6), Seite 48 ff</ref>. | ||
| − | Während auf der einen Seite, durch die Festlegung des Standortes Schönefeld durch den [[Konsensbeschluss]] und damit die "Linderung" des Schadens durch den [[Baufeld-Ost-Skandal]] erzielt werden sollte, wurde damit ein neues Problem geschaffen. Aufgrund der Siedlungsdichte um den Flughafenstandortes Schönefeld war mit einem durchgängigen Nachtflugbetrieb nicht zu rechnen. <ref>http://www.zeuthen-gegen-fluglaerm.de/index.php?option=com_joomdoc&task=doc_download&gid=265&Itemid= Schwarzbuch BER (zeuthen-gegen-fluglaerm.de), Seite 14 ff </ref> | + | Während auf der einen Seite, durch die Festlegung des Standortes Schönefeld durch den [[Konsensbeschluss]] und damit die "Linderung" des Schadens durch den [[Baufeld-Ost-Skandal]] erzielt werden sollte, wurde damit ein neues Problem geschaffen. Aufgrund der Siedlungsdichte um den Flughafenstandortes Schönefeld war mit einem durchgängigen [[Nachtflugverbot|Nachtflugbetrieb]] nicht zu rechnen. <ref>http://www.zeuthen-gegen-fluglaerm.de/index.php?option=com_joomdoc&task=doc_download&gid=265&Itemid= Schwarzbuch BER (zeuthen-gegen-fluglaerm.de), Seite 14 ff </ref> |
| − | Damit stand dem Ziel der Privatisierung eine hohe Schuldenlast und ein an einem unrentablen Flughafenstandort zu betreibender Flughafen gegenüber. | + | Damit stand dem Ziel der '''Privatisierung''' eine hohe Schuldenlast und ein an einem unrentablen Flughafenstandort zu betreibender Flughafen gegenüber. |
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| + | Die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium (Baukonzern Hochtief, Immobiliengesellschaft IVG) wurden am 07.02.2003 abgebrochen.<ref>http://www.welt.de/print-welt/article373406/Die-Flughafen-Privatisierung-ist-gescheitert.html Die Welt, 08.02.2014; Die Flughafen-Privatisierung ist gescheitert; Abschnitt 1</ref> | ||
„An dieser Stelle wird noch deutlicher, warum die Privatisierung eines defizitären Unternehmens wie die de facto wertlose [[Abkürzungen|BBF]] nicht funktionieren konnte, da der Zweck der Privatisierung darin besteht, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu vergesellschaften. Daher forderte HOCHTIEF eine Renditegarantie von 15 % und eine satte Flughafengebühr, um das abzufedern [..]. HOCHTIEF ging davon aus, dass ohne Flughafengebühr nur mit Verlusten zu rechnen ist. Wenn schon heute klar ist, dass der [[Abkürzungen|BBI]] keine Gewinne erzielt, dann kann auch zweifelsfrei geschlussfolgert werden warum er nicht privatisierbar ist, die Banken bei der Finanzierung keine Beteiligung an dem Risikoflughafen eingehen wollten und die Länder Berlin und Brandenburg auf dieser Verlustmaschine sitzen bleiben werden.“ '' Dr. Frank Welskop: [https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=explorer&chrome=true&srcid=0ByzhLr7vJwYZYzlmNTI3ZjUtNGMyZS00YzMzLWI2YmQtNzZjMGQ0MzJiNTZh "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?"] ISBN:978-3-8970-6835-3, Seite 60'' <ref>http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6), Seite 49ff</ref> | „An dieser Stelle wird noch deutlicher, warum die Privatisierung eines defizitären Unternehmens wie die de facto wertlose [[Abkürzungen|BBF]] nicht funktionieren konnte, da der Zweck der Privatisierung darin besteht, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu vergesellschaften. Daher forderte HOCHTIEF eine Renditegarantie von 15 % und eine satte Flughafengebühr, um das abzufedern [..]. HOCHTIEF ging davon aus, dass ohne Flughafengebühr nur mit Verlusten zu rechnen ist. Wenn schon heute klar ist, dass der [[Abkürzungen|BBI]] keine Gewinne erzielt, dann kann auch zweifelsfrei geschlussfolgert werden warum er nicht privatisierbar ist, die Banken bei der Finanzierung keine Beteiligung an dem Risikoflughafen eingehen wollten und die Länder Berlin und Brandenburg auf dieser Verlustmaschine sitzen bleiben werden.“ '' Dr. Frank Welskop: [https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=explorer&chrome=true&srcid=0ByzhLr7vJwYZYzlmNTI3ZjUtNGMyZS00YzMzLWI2YmQtNzZjMGQ0MzJiNTZh "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?"] ISBN:978-3-8970-6835-3, Seite 60'' <ref>http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6), Seite 49ff</ref> | ||
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| + | * 08.02.2003 - Die Welt: ''Die Flughafen-Privatisierung ist gescheitert'' [http://www.welt.de/print-welt/article373406/Die-Flughafen-Privatisierung-ist-gescheitert.html] | ||
* 17.02.2003 - BVBB e.V.: ''Öffentlicher Bau von Schönefeld ist Steuergeldvernichtung!'' [http://bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1141-oeffentlicher-bau-von-schoenefeld-ist-steuergeldvernichtung] | * 17.02.2003 - BVBB e.V.: ''Öffentlicher Bau von Schönefeld ist Steuergeldvernichtung!'' [http://bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1141-oeffentlicher-bau-von-schoenefeld-ist-steuergeldvernichtung] | ||
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| + | * 19.05.2003 - Berliner Zeitung: ''PRIVATISIERUNG - Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Versuch gescheitert, mit möglichst wenig öffentlichen Mitteln ein internationales Luftkreuz für Berlin zu bauen. Schleichender Abschied vom Großflughafen'' [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/privatisierung---nach-jahrelangen-verhandlungen-ist-der-versuch-gescheitert--mit-moeglichst-wenig-oeffentlichen-mitteln-ein-internationales-luftkreuz-fuer-berlin-zu-bauen--schleichender-abschied-vom-grossflughafen,10810590,10087356.html] | ||
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* 22.05.2003 - BERwatch: '' '''Scheitern der Privatisierung von Bau und Betrieb des Flughafens''' '' [https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ereignisse/25/] | * 22.05.2003 - BERwatch: '' '''Scheitern der Privatisierung von Bau und Betrieb des Flughafens''' '' [https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ereignisse/25/] | ||
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* 22.05.2003 - Deutschlandfunk: '' BBI abgestürzt ? - Flughafenprivatisierung gescheitert '' [http://www.deutschlandfunk.de/bbi-abgestuerzt-flughafenprivatisierung-gescheitert.720.de.html?dram:article_id=91079] | * 22.05.2003 - Deutschlandfunk: '' BBI abgestürzt ? - Flughafenprivatisierung gescheitert '' [http://www.deutschlandfunk.de/bbi-abgestuerzt-flughafenprivatisierung-gescheitert.720.de.html?dram:article_id=91079] | ||
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* 22.05.2003 - Frankfurter Allgemeine: ''Privatisierung von Hauptstadt-Flughafen gescheitert; Die Privatisierung der Berliner Flughäfen ist nach Rundfunkangaben gescheitert. Den privaten Investoren wird ein Teil der Planungen für den neuen Großflughafen abgekauft.'' [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-privatisierung-von-hauptstadt-flughafen-gescheitert-1104085.html] | * 22.05.2003 - Frankfurter Allgemeine: ''Privatisierung von Hauptstadt-Flughafen gescheitert; Die Privatisierung der Berliner Flughäfen ist nach Rundfunkangaben gescheitert. Den privaten Investoren wird ein Teil der Planungen für den neuen Großflughafen abgekauft.'' [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-privatisierung-von-hauptstadt-flughafen-gescheitert-1104085.html] | ||
Aktuelle Version vom 15. Dezember 2014, 13:15 Uhr
| Themen chronologisch | |
| - Schnelleinstieg - | |
| - Standort - | |
| 1990 | Betriebsgenehmigung |
| 1991-97 | Baufeld-Ost-Skandal |
| 1993 | Raumordnungsverfahren |
| 1996 | Konsensbeschluss |
| 1996-08 | Landesentwicklungspläne |
| 1999-04 | Planfeststellungsverfahren |
| 2003 | Privatisierung |
| 2004-06 | Planfeststellungsbeschluss |
| 2006 | Schallschutz |
| 2010 | Flugrouten |
| 2012 | Inbetriebnahmen |
| 2013 | VB Nachtflug |
| 2014 | Kosten |
| - Abk. | Klagen - | |
| - Chronik - | |
Im Konsensbeschluss ist, neben der Privatisierung der Flughafengesellschaft (FBS), auch die Errichtung des neuen Flughafens "unter Beteiligung privater Investoren" verankert. Die Voraussetzungen für die Privatisierung der Flughafengesellschaft waren, aufgrund der Schuldenlast bedingt durch den Baufeld-Ost-Skandal und weiteren Altlasten, höchst ungünstig[1].
Während auf der einen Seite, durch die Festlegung des Standortes Schönefeld durch den Konsensbeschluss und damit die "Linderung" des Schadens durch den Baufeld-Ost-Skandal erzielt werden sollte, wurde damit ein neues Problem geschaffen. Aufgrund der Siedlungsdichte um den Flughafenstandortes Schönefeld war mit einem durchgängigen Nachtflugbetrieb nicht zu rechnen. [2]
Damit stand dem Ziel der Privatisierung eine hohe Schuldenlast und ein an einem unrentablen Flughafenstandort zu betreibender Flughafen gegenüber.
Die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium (Baukonzern Hochtief, Immobiliengesellschaft IVG) wurden am 07.02.2003 abgebrochen.[3]
„An dieser Stelle wird noch deutlicher, warum die Privatisierung eines defizitären Unternehmens wie die de facto wertlose BBF nicht funktionieren konnte, da der Zweck der Privatisierung darin besteht, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu vergesellschaften. Daher forderte HOCHTIEF eine Renditegarantie von 15 % und eine satte Flughafengebühr, um das abzufedern [..]. HOCHTIEF ging davon aus, dass ohne Flughafengebühr nur mit Verlusten zu rechnen ist. Wenn schon heute klar ist, dass der BBI keine Gewinne erzielt, dann kann auch zweifelsfrei geschlussfolgert werden warum er nicht privatisierbar ist, die Banken bei der Finanzierung keine Beteiligung an dem Risikoflughafen eingehen wollten und die Länder Berlin und Brandenburg auf dieser Verlustmaschine sitzen bleiben werden.“ Dr. Frank Welskop: "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?" ISBN:978-3-8970-6835-3, Seite 60 [4]
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Chronik
- 08.02.2003 - Die Welt: Die Flughafen-Privatisierung ist gescheitert [1]
- 17.02.2003 - BVBB e.V.: Öffentlicher Bau von Schönefeld ist Steuergeldvernichtung! [2]
- 19.05.2003 - Berliner Zeitung: PRIVATISIERUNG - Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Versuch gescheitert, mit möglichst wenig öffentlichen Mitteln ein internationales Luftkreuz für Berlin zu bauen. Schleichender Abschied vom Großflughafen [3]
- 22.05.2003 - BERwatch: Scheitern der Privatisierung von Bau und Betrieb des Flughafens [4]
- 22.05.2003 - Deutschlandfunk: BBI abgestürzt ? - Flughafenprivatisierung gescheitert [5]
- 22.05.2003 - Frankfurter Allgemeine: Privatisierung von Hauptstadt-Flughafen gescheitert; Die Privatisierung der Berliner Flughäfen ist nach Rundfunkangaben gescheitert. Den privaten Investoren wird ein Teil der Planungen für den neuen Großflughafen abgekauft. [6]
[Bearbeiten] Web Links
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Referenzen
- ↑ [http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6), Seite 48 ff
- ↑ http://www.zeuthen-gegen-fluglaerm.de/index.php?option=com_joomdoc&task=doc_download&gid=265&Itemid= Schwarzbuch BER (zeuthen-gegen-fluglaerm.de), Seite 14 ff
- ↑ http://www.welt.de/print-welt/article373406/Die-Flughafen-Privatisierung-ist-gescheitert.html Die Welt, 08.02.2014; Die Flughafen-Privatisierung ist gescheitert; Abschnitt 1
- ↑ http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9674?download= Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" (ISBN 978-3-7657-2222-6), Seite 49ff
