Überwachung

Aktuelle Version vom 28. Januar 2014, 06:21 Uhr

Am 31.07.2013 wurde bekannt, dass die Standortgegner des Flughafens Berlin-Brandenburg BER durch zivile Polizeikräfte beobachtet werden. Die Tatsache wurde durch eine kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (Piraten) bekannt, welcher zu gleichen Zeit asl Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses tätig ist. ^[1]

Während die Liste der fragwürdigen Methoden zur Durchsetzung des fehlerhaften Flughafenstandortes ganze Bücher^[2] und Webseiten füllt, sind von den Standortgegnern des Flughafens nach mehr als 15 Jahren Aktivitäten, nur legale und friedliche Demonstrationen bekannt.

In diesem Zusammenhang ist auf den parallel zu dieser Zeit bekannt gewordenen Überwachungsskandal (vgl. Edward Snowden), welcher im Juni 2013 öffentlich wurde, hinzuweisen.

Am 02.08.2013 kündigt der BVBB an, die Polizei-Taktik hinsichtlich der Verletzung des Versammlungrechts zu überprüfen ^[3]

[Bearbeiten] Presse

• 2013-10-07 - PNN - Verdeckte Ermittler; Brandenburgs Polizei überwachte Fluglärmgegner - http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/794229/

[Bearbeiten] Siehe auch

• Untersuchungsausschüsse
• Schnelleinstieg

[Bearbeiten] Referenzen

1. ↑ http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/828935.html Berliner Flughafenkritiker im Visier
2. ↑ http://www.amazon.de/BBI-Berliner-Bankenskandal-BBI-Chaos-Schuldenmetropole/dp/3897068354/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1307745257&sr=8-2 BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?
3. ↑ http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1099-bvbb-laesst-berliner-polizei-taktik-hinsichtlich-der-verletzung-des-versammlungrechts-ueberpruefen BVBB lässt Berliner Polizei-Taktik hinsichtlich der Verletzung des Versammlungrechts überprüfen; abgerufen 02.08.2013