Betriebsgenehmigung Flughafen Berlin Schönefeld

Am 20. September 1990, also am gleichen Tag als der Einigungsvertrag von der Volkskammer der DDR angenommen wurde, wurde die Betriebsgenehmigung für den Flughafen, erteilt. Interessant hierbei sind die mehrfach vorliegenden Urkunden, in denen die Betriebsgenehmigung erteilt wurde. Vergleiche dazu Seite 214 und 215 in dem Buch "BBI - ein neuer Bankenskandal".

Grundlage der Betriebsgenehmigung ist die Weisung Nr. 21/90 "Über die Durchführung der Anordnung vom 20.0 Juni 1990 über die Genehmigung von zivilen Flugplätzen"

Der Planfestellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld bezieht sich auf diese Weisung.

Weiter führt Dr. F. Welskop in seinem Buch aus (vgl. BBI - ein neuer Bankenskandal Seite 220):

„Und wie das Ränkespiel so ist, teilte der Geschäftsführer der FBS GmbH am 14. Februar 1991 mit, dass die Weisung 05/1990, die ja ohnehin schon hinter der Weisung 04/90 zurück blieb, in Bezug auf die Nachtflugbeschränkungen aufgehoben worden sei, wodurch dadurch eine „legale“ Betriebsgenehmigung für den Flughafen Schönefeld herbeigezaubert wurde.“

„Erst am 24. September 1993 reagierte das zuständige Ministerium mit einer halbherzigen, weit hinter den Regelungen für Tegel zurückfallenden Beschränkung des Flughafens Schönefeld. Damit wurde durch bundesdeutsches Recht de facto die nicht vorhandene Betriebsgenehmigung für den Staatsflughafen der DDR im Prinzip stillschweigend als Entfristung einer Ausnahmegenehmigung ohne förmliches Verfahren anerkannt!“

Weblinks

• BBI - ein neuer Bankenskandal / Seite 213 / Überschrift: "Die unglaubliche Fälschung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Schönefeld?"