Standort

Version vom 8. Januar 2015, 23:26 Uhr

Das Hauptproblem des Flughafen Berlin Brandenburg ist der Standort. Viele der aktuellen Probleme des Flughafens lassen sich transparent und nachvollziehbar auf diesen Fakt zurück führen. Es ist der Standort, der Kern des Skandals ist.

Standortwahl

Bereits einem Monat nach der Wiedervereinigung begannen erste Planungen über einen neuen Zentralflughafen. Am 07. Dezember 1989 gründen Lufthansa und die Interflug gemeinsam eine Kommission mit dem Ziel den Flughafen Berlin-Schönefeld zum Grußflughafen auszubauen^[1]. Ein Flughafen soll im Norden oder Süden der Stadt gebaut werden. Tegel und Schönfeld sollen zur Übergangszeit geöffnet bleiben.^[2].

Im Jahr 1991 wurde in einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Unternehmen Mannesmann und AEG die "Mannesmann-Studie" zum Ausbau des Flughafens Schönefeld erarbeitet. Diese Studie war Grundlage für weitere Planungen der Flughafengesellschaft welche in dem "Masterplan I" mündeten und am 23. April 1991 veröffentlicht wurde.^[3] Die Veröffentlichung der Unterlagen, welche die für den Flughafen geplanten Grünstücke auswiesen, führte dazu, dass die Betreiber rund 100 Hektar Ackerland zu überhöhten Preisen für insgesamt 200 Millionen Euro aufkauften. Das daraus entstandene Baufeld Ost wird bis heute (Stand: 2014) nicht durch den Flughafen genutzt.^[4]

Erst 2 Jahre nach der Veröffentlichung des Masterplans wurde am 20.06.1993 das Raumordnungsverfahren (ROV 1994) für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) angekündigt und eingeleitet. ^[5] Es endete am 16.11.1994^[6]. Dem Raumordnungsverfahren ging Ende 1992 ein Suchverfahren in Vorbereitung des ROV voraus, in dem die Standorte Sperenberg und Jüterborg-Ost empfohlen wurden.^[7]. Gegenstand des Raumordnungsverfahren war die Errichtung eines internationalen Verkehrsflughafens mit einer Kapazität von 60 Mio. Passagieren pro Jahr (Pax/a) und vier Start- und Landebahnen. Geprüft wurden die drei Standortalternativen Sperenberg, Jüterbog-Ost und - auf politischen Druck hin - Schönefeld-Süd. Der Betrieb eines Flughafens Berlin Brandenburg war demnach unter raumplanerischen Gesichtspunkten in Jüterbog-Ost und in Sperenberg möglich, nicht jedoch am Standort Schönefeld-Süd. Entscheidend für diese Einschätzung war der Aspekt der dezentralen Konzentration, die nötigen Umsiedlungsmaßnahmen für Schönefeld-Süd sowie die höhere Siedlungsdichte und die damit verbundene Belastung durch Fluglärm für mehr Anwohner am Standort Schönefeld.^[8][6]

Nach dem Scheitern der Länderfussion von Berlin-Brandenburg durch den Volksentscheid vom 05. Mai 1996 wurde am 28. Mai 1996 der Konsensbeschluss^[9] gefasst. Es ist eine gemeinsame Empfehlung des Bundesministers für Verkehr, Matthias Wissmann, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, welche sich auf das Flughafenkonzept Berlin/Brandenburg bezieht. Der Beschluss legt u.a. fest, den Flughafenstandort Berlin-Schönefeld (TXL) als Single-Standort unter Beteiligung privater Investoren zu entwickeln sowie die Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen. Ausschlaggebend für den Konsensbeschluss waren, aus Seiten Berlin der politische Druck durch den Untersuchungsausschuss zum Baufeld-Ost^[10][11] und aus Seiten des Bundes, vertreten durch den damaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium Knittel (CDU), die Sicherstellung der Investitionen am Flughafen München. ^[12]

Parallel zu dem Planfeststellungsverfahren, welches durch das Einrichten des Planfeststellungsantrag für das Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg-International (BBI) durch die Flughafen-Berlin-Schönefeld GmbH am 17.Dezember 1999 eingeleitet wurde^[3], wurde die Landesentwicklungsplanung des Landes Berlin und Brandenburg ausgehend von den Forderungen des Konsensbeschlusses bezüglich des Flughafenstandortes angepasst (LEPro, LEP FS, LEP eV u.w.). Es folgten zahlreiche Klageverfahren gegen diese Landesplanung.^[13] In dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 ist aufgeführt, dass der Planfeststellungsantrag keine nähren Ausführungen zu Standortalternativen enthält und das der Antrag den Anforderungen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Der Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Landesplanung und dem Planfeststellungsverfahren eskalierte und führte 2005 zum Baustopp^[14]. 2006 gab das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Flughafen am Standort Berlin-Schönefeld^[15]. Schlussendlich wies das Verfassungsgericht im Februar 2008 die Verfassungsbeschwerde u.a. zum Planfeststellungsbeschluss - und damit die im Wesen kritisierte fehlende alternative Standortprüfung - ab.^[16]

Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Schönefeld war damit das erste Verfahren der Bundesrepublik Deutschland, welches nicht der Empfehlung des Raumordnungsverfahrens folgte.

Bevölkerungsentwicklung

Wie hat sich die Bevölkerung rund um den Standort Sperenberg entwickelt?

• Bevölkerungsentwicklung 1990 bis 2010 Berlin und Brandenburg Hinweis: Vergleichen Sie in der Grafik die Entwicklung rund um Schönefeld und dann noch einmal die Entwicklung um Sperenberg (Baruth/Mark, unterhalb von Zossen)

• Tourismus und Freizeit - Hinweis: würden Sie mitten in den Tourismus einen Flughafen bauen?

• Immer weniger Menschen in den Landkreisen Prignitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße

Eine Frage des Standortes

In der noch nicht fertiggestellten Seite Eine_Frage_des_Standortes werden einige Details zum Standort beleuchtet.

Web Links

• Zusammenfassung der Gutachten "Ergebnisse der Standortsuche" Phase 1 der Vorbereitung des Raumordnungsverfahren (PDF)

• Piratenfraktion legt eigenen Zwischenbericht zum BER-Untersuchungsausschuss vor / 21.01.2014, 17:12 Uhr https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/21/piratenfraktion-legt-eigenen-zwischenbericht-zum-ber-untersuchungsausschuss-vor/

• Broschüre der SPD "Der SPD-Plan gegen den Fluglärm" bekräftigt Standort Sperenberg https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/197/

• Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH: Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI); Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für die Standorte Jüterborg-Ost, Schönefeld-Süd, Sperenberg [1]

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

• Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International (2007)

• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung: HAUPTSTADTREGION BERLIN-BRANDENBURG, Landes Raumordnungsbericht 2008;

• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung: Beiträge zur integrierten Entwicklung des Hauptstadt Airports BBI (November 2008)

• Anlage 3 Daten aller 64 brandenburgischen Landeplätze

Dokumente

• Zusammenfassung der Gutachten "Ergebnisse der Standortsuche" Phase 1 der Vorbereitung des Raumordnungsverfahren (Dornier-Studie) (PDF)
• Dornier-Studie Planerische Abwägung und Standortempfehlungen der BBF (Auszug)

Presse

Aus den anderen Regionen - München:

Siehe auch

Referenzen

1. ↑ Weitere Projekte im Luftverkehr In: Neues Deutschland (online Abgerufen am 2014-31-12)
2. ↑ Zwei Staaten, eine Stadt In: Der Spiegel (online Abgerufen am 2014-31-12)
3. ↑ ^{3,0 3,1} Zwischenbericht zum BER-Untersuchungsausschuss - "Unten bleiben" ISBN 978-3-7657-2222-6 (online Abgerufen am 2014-31-12) Seite 42 ff
4. ↑ Daniel Delhaes, Fabian Gartmann, Silke Kersting, Jens Koenen:Hauptstadt ohne Starterlaubnis In: Handelsblatt
5. ↑ Ankündigung Raumordnungsverfahren - Prüfung Standorte Schönefeld-Süd, Jüterbog-Ost und Sperenberg online
6. ↑ ^{6,0 6,1} Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld In: Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg
7. ↑ Zusammenfassung der Gutachten "Ergebnisse der Standortsuche" Phase 1 der Vorbereitung des Raumordnungsverfahren (Dornier-Studie) (online Abgerufen am 2014-31-12)
8. ↑ Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen, 1.2 Raumordnungsverfahren von 1994 (online Abgerufen am 2014-31-12)
9. ↑ Gemeinsame Empfehlung des Bundesministers für Verkehr, Matthias Wissmann, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin,Eberhard Diepgen und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg,Manfred Stolpe zum Flughafenkonzept Berlin/Brandenburg - Konsensbeschluss (online Abgerufen am 2014-31-12)
10. ↑ Bericht gemäß Artikel 33 der Verfassung von Berlin zum Antrag der Fraktion Bündnois 90/Grüne (AL)/UFV, der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der PDS über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Grunderwerbs in Berlin und Schönefeld durch die Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) und die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)
11. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 2/1 zur Aufklärung des Grunderwerbs in Berlin und Schönefeld durch die Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) und die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)
12. ↑ Gemeinsamer Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30. Mai 2006 In: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
13. ↑ Dipl.-Ing. Bernd Habermann:Chronik des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) (online Abgerufen am 2014-12-31) Seite 11
14. ↑ Pressemitteilung Nr. 21/2005, BVerwG 4 VR 1005.04 In: Bundesverwaltungsgericht
15. ↑ Bundesverwaltungsgericht BVerwG 4 A 1075.04
16. ↑ Bundesverfassungsgericht- 1 BvR 2389/06 -