Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Version vom 12. Juni 2013, 08:39 Uhr

Aus mündlich überlieferten Informationen seitens des BVBB e.V. gab es im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Flughafen BER (damals noch BBI) Ungereimtheiten. Die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des BBI (heute BER) wurde erst auf Nachdruck des BVBB e.V. veranlasst. Im Rahmen der Veröffentlichung des Ergebnisses der UVP wurden Ungereimtheiten festgestellt. So wurden verschiedene Dokumente veröffentlicht, wobei bei der "überarbeiteten" bzw. öffentlichen Fassung, kritische Passagen nicht mehr enthalten waren.

Durch die Bürgerinitiativen wurde festgestellt, dass zu den "neuen" Flugrouten, welche im Jahre 2010 veröffentlicht wurden, noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Im Februar 2012 wurde daher von der grünen Liga und der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) eine EU-Beschwerde wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg- International eingereicht ^[1]. Am 30.05.2013 wurde von der EU-Komssion ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. ^[2].

Am 10.06.2013 veröffentlicht die MAZ, dass es bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung Manipulationsvorwürfe^[3] vorliegen und bestätigen damit zum Teil die mündlichen Informationen. Der Artikel vom Tagesspiegel, vom 08.06.2013, geht deutlich tiefer an das Problem heran. So steht in dem Artikel "Kerosin im Anflug: Gefahr für Trinkwasser in Berlin", "Die Fachabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz arbeitete seinerzeit mit an einer Stellungnahme zum BER-Planfeststellungsverfahren. In einem Entwurf vom 15. Juni 2000 heißt es: „Insoweit ist es nicht tolerierbar, dass das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird.“ Dieses Veto fehlte aber in der Endfassung vom 7. Juli 2000, die an das Land Brandenburg geschickt wurde. " ^[4]. Eine entsprechende Video Dokumentation dazu wurde vom BBBTV zusammengestellt Lügen und Fälschungen: Was wirklich in den Dokumenten der Behörden steht..

Es bleibt festzustellen, dass die Manipulation der Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Rahmen der Parallelen An- und Abflugrouten (sogenannte "alten" Flugrouten) durchgeführt wurde.

Weblinks

• Umweltverträglichkeitsprüfung Wikipedia
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP-Gesetz
• Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten UVP-Richtlinie der EU
• BBB TV; Sendung über die Auswirkungen auf das Berliner Wasser: "Lügen und Fälschungen: Was wirklich in den Dokumenten der Behörden steht.".
• BERwatch - Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dem "Konzept Wassermonitoring" und dem "Grobkonzept Biotopmonitoring"
• Umweltverträglichkeitsprüfung in Brandenburg

Referenzen

1. ↑ http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=13484 EU-Beschwerde wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg- International; abgerufen 10.06.2013
2. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/eu-verklagt-deutschland-wegen-ber-bundesregierung-erwartet-keine-folgen-fuer-flughafen/8276088.html EU verklagt Deutschland wegen BER; abgerufen 10.06.2013
3. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12529649/62249/BER-Wurden-die-Folgen-fuer-die-Umwelt-geschoent.html, Erneut Manipulationsvorwürfe BER: Wurden die Folgen für die Umwelt geschönt?; MAZ, abgerufen 10.06.2013
4. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/ber-flugrouten-ueber-dem-mueggelsee-kerosin-im-anflug-gefahr-fuer-trinkwasser-in-berlin/8319346.html; BER-Flugrouten über dem Müggelsee Kerosin im Anflug: Gefahr für Trinkwasser in Berlin; abgerufen 10.06.2013