Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Version vom 15. Juni 2013, 07:35 Uhr

Aus mündlich überlieferten Informationen seitens des BVBB e.V. gab es im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Flughafen BER (damals noch BBI) Ungereimtheiten. Die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des BBI (heute BER) wurde erst auf Nachdruck des BVBB e.V. veranlasst. Im Rahmen der Veröffentlichung des Ergebnisses der UVP wurden Ungereimtheiten festgestellt ^[1]. So wurden verschiedene Dokumente veröffentlicht, wobei bei der "überarbeiteten" bzw. öffentlichen Fassung, kritische Passagen nicht mehr enthalten waren.

Durch die Bürgerinitiativen wurde festgestellt, dass zu den "neuen" Flugrouten, welche im Jahre 2010 veröffentlicht wurden, noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Im Februar 2012 wurde daher von der grünen Liga und der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) eine EU-Beschwerde wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg- International eingereicht ^[2]. Am 30.05.2013 wurde von der EU-Komssion ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. ^[3].

Am 10.06.2013 veröffentlicht die MAZ, dass es bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung Manipulationsvorwürfe^[4] vorliegen und bestätigen damit zum Teil die mündlichen Informationen. Der Artikel vom Tagesspiegel, vom 08.06.2013, geht deutlich tiefer an das Problem heran. So steht in dem Artikel "Kerosin im Anflug: Gefahr für Trinkwasser in Berlin", "Die Fachabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz arbeitete seinerzeit mit an einer Stellungnahme zum BER-Planfeststellungsverfahren. In einem Entwurf vom 15. Juni 2000 heißt es: „Insoweit ist es nicht tolerierbar, dass das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird.“ Dieses Veto fehlte aber in der Endfassung vom 7. Juli 2000, die an das Land Brandenburg geschickt wurde. " ^[5]. Eine entsprechende Video Dokumentation dazu wurde vom BBBTV zusammengestellt Lügen und Fälschungen: Was wirklich in den Dokumenten der Behörden steht..

Es bleibt festzustellen, dass die Manipulation der Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Rahmen der Parallelen An- und Abflugrouten (sogenannte "alten" Flugrouten) durchgeführt wurde ^[6].

In der Stellungnahme des SYNÖK-Instituts zur Anhörung am 07.12.2001 ^[7] wird in der Tabelle 5 "Qualitätseinschätzung der Bewältigung von UVP-Aufgaben im Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau Berlin-Schönefeld" Seite 37 folgende Einschätzung abgegeben:

„Da die bislang vorliegenden Verfahrensunterlagen unzureichend sind, muss befürchtet werden, dass die Zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG, die sich ja auf diese Unterlagen stützt, ebenfalls unzureichend sein wird. Diesem sich abzeichnenden Mangel könnte nur durch umfassende Nachforderungen gegenüber der Antragstellerin sowie durch Eigenermittlungen der zuständigen Behörden entgegengewirkt werden. Dies würde allerdings sehr wahrscheinlich ein neues Beteiligungsverfahren nach sich ziehen. Es ist zu befürchten, dass die zuständigen Behörden sowohl eine umfassende Nachbesserung der Verfahrensunterlagen als auch deren erneute Auslegung zu vermeiden trachten.“

Die Entscheidung zur Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) über die Flugroute über den Müggelsee wurde am 12.06.2013 auf den 14.06.2013 vertagt^[8]. Am 14.06.2013 wurde die Klage abgewiesen. "Laut vorsitzendem Richter bestehe keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung." ^[9]

Weitere Informationen

Aus dem Bericht zum Untersuchungausschuss des Landbrandenburg aus dem Jahre 2003 (Drucksache 3/5952) (vgl.: Untersuchungsausschüsse) findet sich auf der Seite 128 und folgende die Abbildung der "Übersicht der Verträge zum ROV Flughafen Schönefeld, LEP eV, LEP SF".

Für die UVP waren folgende Unternehmen beauftragt

• Synök−institut Barsinghausen; 1994; Begleitende und methodisch strukturierte UVP−Beratung im ROV Flughafen BBI
• Lahmeyer International GmbH; 1994; Unterstützung im Rahmen der behördlichen UVP, Zusammenfassung und Bewertung der Umweltauswirkungen im ROV Flughafen BBI

Wobei bei dem Unternehmen Lahmeyer International GmbH die Vergabeform nicht bekannt war.

Weblinks

• Umweltverträglichkeitsprüfung Wikipedia
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP-Gesetz
• Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten UVP-Richtlinie der EU
• BBB TV; Sendung über die Auswirkungen auf das Berliner Wasser: "Lügen und Fälschungen: Was wirklich in den Dokumenten der Behörden steht.".
• BERwatch - Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dem "Konzept Wassermonitoring" und dem "Grobkonzept Biotopmonitoring"
• Umweltverträglichkeitsprüfung in Brandenburg
• Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg International am Standort Schönefeld Stellungnahme des SYNÖK-Instituts zur Anhörung am 07.12.2000
• Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg International am Standort Schönefeld Stellungnahme des SYNÖK-Instituts zur Anhörung am 07.12.2000 - mit Referenz auf die aufgeführte CD

Abkürzungen

Referenzen

1. ↑ [http://www.bibliothek-2003.zukunfts-zentrum.de/04_buecher/04-02/04-02-02_schoenefeld/PDF/Buchblock_Schoenefeld_Beitrag-1.pdf Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg International am Standort Schönefeld Stellungnahme des SYNÖK-Instituts zur Anhörung am 07.12.2000
2. ↑ http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=13484 EU-Beschwerde wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg- International; abgerufen 10.06.2013
3. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/eu-verklagt-deutschland-wegen-ber-bundesregierung-erwartet-keine-folgen-fuer-flughafen/8276088.html EU verklagt Deutschland wegen BER; abgerufen 10.06.2013
4. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12529649/62249/BER-Wurden-die-Folgen-fuer-die-Umwelt-geschoent.html, Erneut Manipulationsvorwürfe BER: Wurden die Folgen für die Umwelt geschönt?; MAZ, abgerufen 10.06.2013
5. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/ber-flugrouten-ueber-dem-mueggelsee-kerosin-im-anflug-gefahr-fuer-trinkwasser-in-berlin/8319346.html; BER-Flugrouten über dem Müggelsee Kerosin im Anflug: Gefahr für Trinkwasser in Berlin; abgerufen 10.06.2013
6. ↑ http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3090726-958092-gericht-beraet-weiter-ueber-mueggelseefl.html Gericht berät weiter über Müggelsee-Flugroute; Abschnitt 5 "Für den Beschluss aus dem Jahr 2004 hatten die Behörden nur entlang einer unverbindlichen Grobplanung mit Geradeausstarts geprüft."; abgerufen 12.06.2013
7. ↑ http://www.bibliothek-2003.zukunfts-zentrum.de/04_buecher/04-02/04-02-02_schoenefeld/PDF/Buchblock_Schoenefeld_Beitrag-1.pdf Stellungnahme des SYNÖK-Instituts zur Anhörung am 07.12.2001; SYNÖK-Report 71; Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg International am Standort Schönefeld; Arnim Bechmann, Reinhard Meier-Schaidnagel,Matthias Steitz
8. ↑ http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3090726-958092-gericht-beraet-weiter-ueber-mueggelseefl.html Gericht berät weiter über Müggelsee-Flugroute; abgerufen 12.06.2013
9. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/oberverwaltungsgericht-in-berlin-entscheidet-ber-flugroute-ueber-den-mueggelsee-bestaetigt/8352356.html Tagesspiegel; Oberverwaltungsgericht in Berlin entscheidet; BER-Flugroute über den Müggelsee bestätigt; abgerufen 15.06.2013